27.01.2011 in Landespolitik

SPD Regierungsprogramm als Download verfügbar

 

Das Regierungsprogramm 2011 - 2016 der SPD Rheinland-Pfalz ist auf unserer Homepage als Download verfügbar. Das Programm steht in der Rubrik Downloads. Weitere Informationen zur Landtagswahl am 27. März 2011 gibt es auch auf der Homepage der SPD Rheinland-Pfalz unter www.spd-rlp.de . Der SPD Ortsverein Winden wird am Samstag, 5. März 2011 in der Zeit von 7:30 bis 9:30 Uhr einen Infostand vor dem Dorfladen durchführen, dabei werden Informationen zur Landtagswahl und zu unserem Landtagskandidaten und Ministerpräsident Kurt Beck verteilt werden.

19.01.2011 in Landespolitik

Regierungsprogramm 2011-2016 verabschiedet

 

wir haben den nächsten Meilenstein Richtung Landtagswahl erreicht! Am vergangenen Samstag haben alle 387 Delegierten beim außerordentlichen Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz einstimmig das Programm für die Landtagswahl im März beschlossen. Der Schwerpunkt liegt ganz klar beim Thema Bildung. Wir werden den erfolgreichen Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter gehen und ausbauen: So sieht ein Stufenplan vor, ab dem Schuljahr 2011/2012 bis zum Jahr 2014 die Schülerzahl pro Grundschulklasse von maximal 30 auf 24 zu senken. Bis 2016 sollen auch die Klassenstufen fünf und sechs höchsten 25 Schülerinnen und Schüler zählen. Die rund 1000 Lehrerstellen, die für die Reform nötig sind, sollen aus der demografischen Rendite durch den Rückgang der Schülerzahlen finanziert werden, sodass keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist die kostenfreie Schülerbeförderung. Wir werden für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I die Kosten für die Schulbusse und Bahnen abschaffen und so die Familien erneut entlasten. Im Dialog mit Lehrerverbänden und Eltern wollen wir die besten Rahmenbedingungen zum Lernen für alle Kinder in Rheinland-Pfalz schaffen. Hier darf ich auf eine Pressemitteilung der Landesregierung zu einem Treffen mit den Lehrerverbänden hinweisen. Die gute Zusammenarbeit wird hier deutlich: Qualität in der Schule bleibt gemeinsames Ziel (rlp.de) Wenige Worte an dieser Stelle zur teils aufgeregten und wenig sachlichen Diskussion um das Faltblatt des Bildungsministeriums "Muslimische Kinder und Jugendliche in der Schule - Informationen, Orientierungen und Empfehlungen". Zunächst die Fakten: Das Faltblatt enthält keine neuen Regelungen. Es beinhaltet Empfehlungen und Hinweise zur Durchführung von Sport- und Schwimmunterrricht, Schulfahrten, Sexualerziehung und zum Umgang mit religiösen Feiertagen und bietet damit den Schulen Hilfestellung für Lösungen vor Ort bei der Integration von Kindern muslimischen Glaubens. Auch werden Bezüge auf höchstrichterliche Rechtsprechung hergestellt. Die Broschüre ist Produkt einer Arbeitsgruppe, die sich im Rahmen der Umsetzung des Integrationskonzepts der Landesregierung mit der Versachlichung der Diskussion über den Islam beschäftigt hat. Ihr gehörten u.a. die katholische Kirche sowie die evangelischen Kirchen, die jüdischen Gemeinden, muslimische Organisationen und Vertretungen der Ausländerbeiräte in Rheinland-Pfalz an. Der Flyer liegt den Schulen seit Dezember vor und wird gut nachgefragt. Negative Rückmeldungen gab es bislang von dort nicht. Pressemeldung des SPD Landesverbands Rheinland-Pfalz vom 18. Januar 2011

17.09.2010 in Landespolitik

Keine Spur von Wechselstimmung im Land

 

„keine Spur von Wechselstimmung“ – diesen Titel trägt der Artikel in der Rheinpfalz, der sich mit einer aktuellen Umfrage zur politischen Stimmungslage in Rheinland-Pfalz befasst. Danach sitzt unser Landesvorsitzende und Ministerpräsident Kurt Beck „fest im Sattel“: Die SPD konnte ihren Vorsprung gegenüber der CDU stabilisieren und kommt jetzt auf 42 Prozent gegenüber der CDU mit 34 Prozent. Kurt Beck hält Julia Klöckner weiter auf Abstand: 53 Prozent der Befragten würden sich für ihn als Ministerpräsidenten entscheiden, für die CDU-Frau sind es nur 25 Prozent. Besonders spannend: Selbst im eigenen Lager kann Klöckner gerade mal die Hälfte der Befragten von sich überzeugen. Das Image der SPD geführten Landesregierung ist weiter gestiegen: 53 Prozent der Befragten bezeichneten das Ansehen der Landesregierung als „eher gut“. Nur neun Prozent glauben, die CDU könnte es besser.
(Mitteilung des SPD Landesverbands Rheinland-Pfalz vom 17.9.2010)

22.01.2010 in Landespolitik

Beitragsfreiheit für zweijährige Kinder in Kinderkrippen

 

Die am 21. Januar 2010 von Bildungsministerin Doris Ahnen bekannt gegebenen Vereinbarung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden bezüglich der Beitragsfreiheit für zweijährige Kinder in Kinderkrippen erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Heike Raab und die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ulla Brede-Hoffmann: „Wir begrüßen außerordentlich, dass die Landesregierung zur Erreichung dieses Ziels bereits im November aktiv auf die kommunalen Spitzenverbände zuging, um sich auf diese Lösung zu einigen. Der gefundene Weg stellt sicher, dass die Erfüllung des Rechtsanspruchs der Zweijährigen sowie die Beitragsfreiheit für diese Altersgruppe, sowohl für Kinder in Kindergärten als auch für Kinder in Kinderkrippen ermöglicht werden kann. Wir begrüßen insbesondere, dass die Landesregierung, zusammen mit den Kommunen, einen untergesetzlichen und damit unbürokratischen und schnellen Weg gefunden hat, um die Beitragsfreiheit für zweijährige Kinder auch in Krippen Wirklichkeit werden zu lassen, sofern für diese Kinder kein Kindergartenplatz zur Verfügung steht. Die sozialdemokratische Fraktion wird für die nächste Sitzung des Landtags einen Antrag einbringen, in dem die Landesregierung gebeten wird, dieses Vorhaben zügig umzusetzen und die von dieser Neuregelung Betroffenen zu informieren. Pressemitteilung der SPD Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2010

13.01.2010 in Landespolitik

Ausweitung streckenbezogener Lkw-Überholverbote prüfen

 

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sprechen sich dafür aus, die Ausweitung streckenbezogener Lkw-Überholverbote zu prüfen. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits auf der A 61 ein entsprechendes Pilotprojekt, das tagsüber gilt und zu weniger Unfällen mit schweren Folgen sowie zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses geführt hat. Mohr: "Die Bilanz des Pilotprojektes in Rheinland-Pfalz ist durchaus als positiv zu bewerten, weitere zweispurige Autobahnabschnitte könnten in ein streckenbezogenes Lkw-Überholverbot einbezogen werden. Hier ist eine sachbezogene Diskussion notwendig." Die SPD-Landtagsfraktion werde beantragen, dass sich der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss mit einer Ausweitung streckenbezogener Lkw-Überholverbote befasst und das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses kommt. "Wir werden das Für und Wider eines Verbots von 'Elefantenrennen' fachlich genau prüfen, wobei wirtschafts- als auch verkehrspolitische Auswirkungen gegeneinander abgewogen werden müssen", so die SPD-Landtagsabgeordneten. Pressemitteilung der SPD Rheinland-Pfalz vom 12. Januar 2010

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