Regierungsprogramm 2011-2016 verabschiedet

Veröffentlicht am 19.01.2011 in Landespolitik

wir haben den nächsten Meilenstein Richtung Landtagswahl erreicht! Am vergangenen Samstag haben alle 387 Delegierten beim außerordentlichen Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz einstimmig das Programm für die Landtagswahl im März beschlossen. Der Schwerpunkt liegt ganz klar beim Thema Bildung. Wir werden den erfolgreichen Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter gehen und ausbauen: So sieht ein Stufenplan vor, ab dem Schuljahr 2011/2012 bis zum Jahr 2014 die Schülerzahl pro Grundschulklasse von maximal 30 auf 24 zu senken. Bis 2016 sollen auch die Klassenstufen fünf und sechs höchsten 25 Schülerinnen und Schüler zählen. Die rund 1000 Lehrerstellen, die für die Reform nötig sind, sollen aus der demografischen Rendite durch den Rückgang der Schülerzahlen finanziert werden, sodass keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist die kostenfreie Schülerbeförderung. Wir werden für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I die Kosten für die Schulbusse und Bahnen abschaffen und so die Familien erneut entlasten. Im Dialog mit Lehrerverbänden und Eltern wollen wir die besten Rahmenbedingungen zum Lernen für alle Kinder in Rheinland-Pfalz schaffen. Hier darf ich auf eine Pressemitteilung der Landesregierung zu einem Treffen mit den Lehrerverbänden hinweisen. Die gute Zusammenarbeit wird hier deutlich: Qualität in der Schule bleibt gemeinsames Ziel (rlp.de) Wenige Worte an dieser Stelle zur teils aufgeregten und wenig sachlichen Diskussion um das Faltblatt des Bildungsministeriums "Muslimische Kinder und Jugendliche in der Schule - Informationen, Orientierungen und Empfehlungen". Zunächst die Fakten: Das Faltblatt enthält keine neuen Regelungen. Es beinhaltet Empfehlungen und Hinweise zur Durchführung von Sport- und Schwimmunterrricht, Schulfahrten, Sexualerziehung und zum Umgang mit religiösen Feiertagen und bietet damit den Schulen Hilfestellung für Lösungen vor Ort bei der Integration von Kindern muslimischen Glaubens. Auch werden Bezüge auf höchstrichterliche Rechtsprechung hergestellt. Die Broschüre ist Produkt einer Arbeitsgruppe, die sich im Rahmen der Umsetzung des Integrationskonzepts der Landesregierung mit der Versachlichung der Diskussion über den Islam beschäftigt hat. Ihr gehörten u.a. die katholische Kirche sowie die evangelischen Kirchen, die jüdischen Gemeinden, muslimische Organisationen und Vertretungen der Ausländerbeiräte in Rheinland-Pfalz an. Der Flyer liegt den Schulen seit Dezember vor und wird gut nachgefragt. Negative Rückmeldungen gab es bislang von dort nicht. Pressemeldung des SPD Landesverbands Rheinland-Pfalz vom 18. Januar 2011

 

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