SPD Winden (Pfalz)

22.02.2011 in Arbeit

Beck: Aufschwung muss bei Arbeitnehmern ankommen

Bei der Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz heute in Mannheim warnte der SPD- Landesvorsitzende, Kurt Beck, Ministerpräsident, dass der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankomme. Der Anstieg der Beschäftigung durch den Aufschwung gehe gleichzeitig einher mit einem Zuwachs an prekären Arbeitsverhältnissen. „Den größten Zuwachs erlebte 2010 die Zeitarbeitsbranche“, unterstrich Kurt Beck in seiner Rede vor Betriebsräten und Gewerkschaftern. Allein im September vergangenen Jahres waren 38 Prozent mehr Leiharbeiter beschäftigt als 2009.

„Deshalb ist es so wichtig, dass der Mindestlohn in der Zeitarbeit endlich geregelt wird. Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn verhindert, dass Arbeitgeber Niedriglöhne zahlen, die für die Betroffenen nur durch zusätzliche Sozialleistungen zum Leben reichen. Dass aber gerade die Arbeitnehmer am Aufschwung teilhaben und nicht abgehängt werden, ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Beck.

Der SPD genüge die Aussage „Hauptsache Arbeit“ nicht. „Wir wollen gute und sichere Arbeit für alle. Dabei kommt es auf die Sicherung der Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und die Qualität der Arbeit an“, betonte Beck in seiner Rede.

Die SPD- geführte Landesregierung steht an der Seite der Betriebsräte und der Beschäftigten und macht sich für den Erhalt zukunftsfester Arbeitsplätze stark. Jüngste Beispiele dafür sind nach Becks Worten die Firmen Delphi, Harman- Becker und KBA. Im Rahmen des Konjunkturpaketes hat die rheinland- pfälzische Landesregierung zur Stabilität der Industrie beigetragen: Knapp 2.700 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 840 Millionen Euro werden zurzeit gefördert oder sind zur Förderung vorgesehen.

Beck: „Gute Arbeit bleibt eines der wichtigsten Ziele der Sozialdemokraten. Dabei sind wir in Rheinland- Pfalz auf dem richtigen Weg: Mit dem Tariftreuegesetz und dem darin festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Vergaben hat die SPD im Land ein Zeichen gesetzt. Im Bundesrat haben wir einen Antrag zur Einführung des Mindestlohns eingebracht. Mit der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes hat die SPD- geführte Landesregierung mehr Mitsprache für Personalräte eingeführt.“
Mitteilung SPD LV Rheinland-Pfalz vom 15.2.2011

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