SPD Winden (Pfalz)

26.08.2019 in Bundespolitik

Politische Sommerrunde mit Thomas Hitschler und Wolfgang Schwarz am 30. August ab 18:00 Uhr in Landau

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31.08.2018 in Bundespolitik

Renten steigen wie Löhne

NEUSTART GESCHAFFT

RENTEN STEIGEN WIE LÖHNE

Der Neustart für eine stabile Rente geschafft! Sicherheit für heute und morgen. Darauf können sich Junge und Alte verlassen. Konkret heißt das: Die Renten steigen automatisch wieder so wie die Löhne, die Kaufkraft bleibt erhalten. Und es gibt unter anderem auch mehr Geld für Frauen und Männer, die nicht mehr arbeiten können, weil die Gesundheit nicht mehr mitmacht.

Das hat das Kabinett auf Druck der SPD beschlossen – der Rentenpakt:

• Sicherheit in der stabilen Rente: Wir stoppen den Rückgang des Rentenniveaus und schreiben es bei 48 Prozent bis 2025 fest. Und: Wenn die Löhne steigen, erhöhen sich auch die Renten in gleichem Maße.
• Beiträge bleiben bezahlbar: Wir begrenzen den Beitragssatz auf 20 Prozent, damit die Jüngeren nicht überfordert werden. Stattdessen wird der staatliche Zuschuss in die Rentenkasse erhöht.
• Abgesichert bei Arbeitsunfähigkeit: Für Frauen und Männer, bei denen irgendwann die Gesundheit nicht mehr mitmacht, gibt es die Erwerbsminderungsrente. Sie wird noch besser, weil es mehr Geld gibt.
• Anerkennung für Kindererziehung: Eltern bekommen für ihre vor 1992 geborenen Kinder mehr Rente – eine Anerkennung, dass sie damals beruflich mehr zurückstecken mussten als heute. Jährlich sind das rund 180 (Ost), beziehungsweise 192 Euro (West) mehr in der Tasche.
• 2019: Die nächsten Schritte! Mit der Grundrente werden wir sicherstellen, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, mehr erhalten als die Grundsicherung. Und: Selbstständige, die noch nicht obligatorisch im Alter abgesichert sind, werden in den Schutz der Rentenversicherung einbezogen. 

Und wir kämpfen für ein stabiles Rentenniveau weit über 2025 hinaus!
neustart geschafft renten steigen wie löhne
 

Quelle: SPD Parteivorstand

22.02.2011 in Bundespolitik

Initiative von Kurt Beck war richtig und ist offensichtlich erfolgreich

„Kurt Beck hat mit seinen Ministerpräsidentenkollegen aus dem Bundesrat die ungute Blockade, die es in den Verhandlungen gegeben hatte, aufgelöst und bewiesen, dass Politik weiterhin handlungsfähig ist“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff das Ergebnis der langen Verhandlungsrunde in einer ersten Stellungnahme. „1,2 Millionen Beschäftigte mehr, die von Mindestlöhnen in der Zeitarbeit, in den Wach- und Sicherheitsdiensten sowie in der Weiterbildung profitieren, sind ebenso eine gute Nachricht, wie dass der Bund die schrittweise und bedingungslose Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung im Alter angeht.“ „Das heute erzielte Verhandlungsergebnis zur Neuregelung des Arbeitslosengeldes II bringt deutliche Verbesserungen für Kinder und Beschäftigte mit sich. Das ist zu begrüßen“, so Hartloff weiter. „Ebenso begrüßen wir ganz ausdrücklich, dass die Einigung eine deutliche Verbesserung in der Verteilung der finanziellen Lasten zugunsten der Kommunen beinhaltet.“ Die SPD-Fraktion setze sich schon seit geraumer Zeit für Verbesserungen ein, die Kinder aus einkommensschwachen Familien besser stellen, so zum Beispiel mit dem Schulstarterpaket, das von Rheinland-Pfalz initiiert und im Rahmen des Konjunkturpakets II umgesetzt wurde oder mit dem Mittagessenfonds an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten. Genau diese Elemente sind nun auch wieder aufgegriffen worden und neben den 500.000 Kindern, die zusätzlich in den Genuss des Bildungspaketes kommen werden, seien für die Sozialdemokraten die 3000 Schulsozialarbeiterstellen, die geschaffen würden, von zentraler Bedeutung zur Schaffung besserer und gerechterer Bildungschancen für alle. Mitteilung der SPD Landesverband Rheinland-Pfalz vom 22.2.2011

03.02.2010 in Bundespolitik

Resolution "Gegen die Steuerpläne der Bundesregierung.“

Der SPD Unterbzirksauschuss hat am Samstag 30. Januar 2010 eine Resolution „Starke Kommunen braucht das Land! Gegen die Steuerpläne der Bundesregierung.“ beschlossen. In der Resolution heiß es :

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27.10.2009 in Bundespolitik

SPD Ortsverein wünscht Heinz Schmitt viel Erfolg bei neuen Aufgaben

Am Mittwoch wird der neugewählte Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Mit dem Zusammentreten des am 27. September 2009 neugewählten Bundestags wird unser langjähriger Abgeordnete Heinz Schmitt aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden. Leider waren die Wahlergebnisse für die SPD so dramatisch, dass unser Wahlkreis nicht mehr durch einen SPD-Abgeordneten aus der Südpfalz vertreten sein wird. Wir bedaueren diesen Verlust sehr. Wir möchten uns ganz herzlich bei Heinz Schmitt für sein Enagement für uns in Berlin und in der Südpfalz bedanken. Wir wünschen Heinz Schmitt viel Erfolg und Glück für seine weiteren Aufgaben und auch seiner Familie. Unser OV-Vorsitzende Peter Beutel sagte :" Mit Heinz Schmitt verlieren die Südpfälzer Sozialdemokraten einen komptenten, bürgernahen und engagierten Abgeodneten. Heinz Schmitt war für uns immer ansprechbar, wir werden seine Unterstützung in Berlin vermissen. Wir wünschen Heinz Schmitt und seiner Familie für die Zukunft alles Gute."

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