SPD Winden (Pfalz)

25.02.2011 in Aktuell

Wahlalter auf 16 Jahre senken

Wahlalter auf 16 Jahre senken

Die SPD Rheinland- Pfalz und die Jusos Rheinland- Pfalz wollen junge Menschen stärker für Politik gewinnen und setzen sich deshalb für das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen ein. „Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagten Heike Raab, SPD- Generalsekretärin und Andro Scholl, Juso- Landesvorsitzender, im Vorfeld der Veranstaltung „Jugend debattiert“ heute im rheinland- pfälzischen Landtag.

„Viel wird über die Jugend geredet. Mal ist sie zu leise und nicht aufmüpfig genug, mal kommt sie wegen Komasaufen in die Schlagzeilen und wird immer krimineller. Wir halten nichts von dieser Art von Verallgemeinerung. Junge Menschen wollen wie alle Menschen, vielleicht noch viel stärker, eine Perspektive auf gute Bildung, gute Ausbildung und auf ein gutes Leben. Sie wollen nicht hin und hergeschoben werden, sondern mitentscheiden darüber, ob es bei ihnen vor Ort Sportangebote oder einen Skaterpark gibt oder ob genug freie Jugendräume zur Verfügung stehen. Deshalb kämpfen wir mit der SPD für eine Herabsetzung des Wahlalters bei den Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre!“, so der Juso- Landesvorsitzende Andro Scholl.

Auch SPD- Generalsekretärin Heike Raab bekräftigte die Forderung: „Die meisten Jugendlichen können sich sehr wohl vorstellen, mit 16 politisch verantwortlich zu handeln. Für viele bedeutet das Recht, wählen zu dürfen auch, ernst genommen zu werden.“ Deshalb habe die SPD Rheinland- Pfalz die Forderung nach einem Wahlrecht mit 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm verankert.

Impressum:
(V.i.S.d.P)
Heike Raab, MdL
SPD Landesverband Rheinland-Pfalz
Klarastr. 15a, 55116 Mainz
Postfach 37 46, 55027 Mainz
Tel: 06131 / 27061-0, Fax: 06131 / 27061-27

30.04.2010 in Aktuell

Aufruf der SPD Rheinland- Pfalz zum 1. Mai 2010 und Info zu Mai-Kundgebungen

Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber vor allem Gewerkschaften und Betriebsräte haben dazu beigetragen, dass schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert wurden. Gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und zur Ausweitung der Kurzarbeit haben Wirkung gezeigt. Dennoch brauchen wir weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und Sicherung von Beschäftigung. Unsere Gesellschaft ist auf Arbeit gegründet. Arbeit hat bei uns einen besonderen Stellenwert: Sie bietet gesellschaftliche Anerkennung und stiftet Identität. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden, denn der Wohlstand unseres Landes baut darauf auf, dass mit guter Arbeit Qualität geschaffen und gute Dienstleistungen erbracht werden. Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist in eine Schieflage geraten. Schlecht bezahlte und prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben rasant zugenommen. Rund fünf Millionen Menschen arbeiten für Bruttostundenlöhne unter acht Euro. Immer mehr Unternehmen entziehen sich der Tarifbindung und bezahlen ihre Beschäftigte unter Wert. Deshalb müssen wir in Deutschland dafür sorgen, dass es auf unserem Arbeitsmarkt wieder fair zu geht: Arbeit hat einen eigenen Wert – Arbeit muss wieder geschätzt werden. Die SPD in Rheinland- Pfalz tut etwas dafür. Wir werden im Mai ein Tariftreuegesetz im Landtag beraten. Damit wollen wir faire Arbeitsbedingungen bei allen öffentlichen Aufträgen sichern. Tariftreue und ein Mindestlohn von 8,50 Euro sind dann Vorrausetzung für die Vergabe von Aufträgen. Wer diese nicht erfüllt, ist von einer Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Deutschland ist eines der wenigen europäischen Länder, in dem es keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt. Unsere Nachbarn haben mit Mindestlöhnen gute Erfahrungen gemacht. Die schwarz- gelbe Bundesregierung dagegen setzt auf staatlich subventionierte Niedriglöhne. Diese stehen für Lohndumping - auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht mehr von ihrem Einkommen leben können. Eine Regierung, die Niedriglöhne duldet, beschädigt die Würde der Arbeit und der Menschen. Unser Tariftreue- und Mindestlohngesetz beinhaltet den Mindestlohn von 8,50 Euro. Das Gesetz garantiert die regelmäßige Überprüfung des Mindestlohnes durch eine Kommission. Durch den Mindestlohn stärken wir den privaten Konsum und damit die Wirtschaft unseres Landes und wir sichern damit den fairen Wettbewerb. Wir demonstrieren am 1. Mai gemeinsam mit unseren Gewerkschaften im DGB für Gute Arbeit, Gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat. Der 1. Mai ist ein Tag der Solidarität und der Demokratie. An diesem Tag demonstrieren wir auch gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, die in unserem Land nichts zu suchen haben. Termine am 1. Mai Am 1. Mai spricht der SPD- Landesvorsitzende Kurt Beck, Ministerpräsident, bei der zentralen Kundgebung des DGB Rheinland- Pfalz mit dem DGB- Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid, um 10 Uhr in Ludwigshafen, Ebertpark. Die stellvertretende Landesvorsitzende Doris Ahnen, Bildungsministerin, besucht das Bürger- und Familienfest der SPD Plaidt (Grillhütte im Naherholungsgebiet Rauscher Park) und hält dort um 14.30 Uhr die Festansprache zum Tag der Arbeit. Hendrik Hering, stellvertretender Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister, spricht auf der Veranstaltung „50 Jahre SPD Stadecken- Elsheim“, 14 Uhr, Stadecken- Elsheim, Burgscheune Stadeck. Malu Dreyer, Unterbezirksvorsitzende Trier- Stadt, Arbeitsministerin, spricht bei der DGB- Kundgebung in der Walderholung in Speyer um 10.30 Uhr. SPD- Generalsekretärin Heike Raab, MdL, nimmt an der DGB- Kundgebung auf dem Münzplatz in Koblenz um 11 Uhr teil. Pressmitteilung der SPD Rheinland-Pfalz

05.03.2010 in Aktuell

Google Street View – Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit

Auch in Rheinland-Pfalz sind die Kamerafahrzeuge unterwegs, die im Auftrag des Internetdienstes Google Street View Aufnahmen von Straßenansichten und Häusern machen. Nunmehr kommt ein von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten u. a. zu dem Ergebnis, dass Ansichten von Ein- oder kleineren Mehrfamilienhäusern, von größeren Mehrfamilienhäusern mit individualisierenden Eigenschaften sowie von Gebäuden in ländlichen Gegenden grundsätzlich nicht von Google Street View fotografiert und im Internet verbreitet werden dürfen. In diesem Zusammenhang weist die AsJ (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen) Rheinland-Pfalz darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger einen Widerspruch gegen die Speicherung und Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und von selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden bzw. Grundstückseigentum einlegen können. „Informationen über Google Street View, die Widerspruchsmöglichkeit und einen Vordruck für ein Widerspruchsschreiben an Google, das der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz erarbeitet hat, finden sich auf der Homepage des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragen, aber z. B. auch auf den Homepages verschiedener Städte und Gemeinden, z. B. in Mainz und Worms. Die AsJ regt an, dass möglichst viele Städte, Gemeinden und Kreise auf ihrer Homepage den Musterwiderspruch als download einstellen und im Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger vorhalten. Dies hilft sofort, ersetzt aber nicht die Prüfung, ob und inwieweit der Gesetzgeber, hier der Bund, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken muss“, so der Landesvorsitzende der AsJ, Dr. Rolf Meier. Pressemitteilung der SPD Rheinland-Pfalz

05.01.2010 in Aktuell

SPD Winden wünscht ein gutes neues Jahr 2010

Der SPD Ortsverein Winden wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein gesundes, glückliches, friedvolles, gutes und glückliches neues Jahr 2010. Auch im Jahr 2010 wird der SPD Ortsverein seine Arbeit fortsetzen. Das Jahr 2010 wird für den Ortsverein ein Jahr ohne Wahlkämpfe sein, so dass die inhaltliche Arbeit im Vordergrund stehen wird. Der SPD Ortsverein lädt gerne zur Mitarbeit ein. Gäste sind auch gerne willkommen in den Veranstaltungen des Ortsvereins.

27.10.2009 in Aktuell

Mitfahrt zum Landesparteirat am 2. November in Mainz

Am Montag, dem 2. November 2009 um 19:00 Uhr kommt in Mainz im Forstersaal des Kurfürstlichen Schlosses der Landesparteirat der SPD Rheinland-Pfalz zusammen. Auf dieser Sitzung soll sehr offen über die Folgen der Bundestagswahl und insbesondere über das Abschneiden der SPD und die Gründe dafür diskutiert werden. Auch stehen die Neuwahlen des Landesparteirates an. Unser Ministerpräsident Kurt Beck, der designierte Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles werden auf der Sitzung anwesend sein und ihre Statements abgeben.
Diese Sitzung ist parteiöffentlich, an den Wahlen sind jedoch nur stimmberechtigte Mitglieder des Landesparteirates zugelassen.
Der SPD Ortsverein Winden möchte sich an der Aussprache über die Neuausrichtung und Umstruktur der SPD beteiligen und an dieser Sitzung teilnehmen. Wer Interesse hat mitzufahren, kann sich direkt an Peter Beutel unter 06349-8434 wenden.

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