Google Street View – Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit

Veröffentlicht am 05.03.2010 in Aktuell

Auch in Rheinland-Pfalz sind die Kamerafahrzeuge unterwegs, die im Auftrag des Internetdienstes Google Street View Aufnahmen von Straßenansichten und Häusern machen. Nunmehr kommt ein von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten u. a. zu dem Ergebnis, dass Ansichten von Ein- oder kleineren Mehrfamilienhäusern, von größeren Mehrfamilienhäusern mit individualisierenden Eigenschaften sowie von Gebäuden in ländlichen Gegenden grundsätzlich nicht von Google Street View fotografiert und im Internet verbreitet werden dürfen. In diesem Zusammenhang weist die AsJ (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen) Rheinland-Pfalz darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger einen Widerspruch gegen die Speicherung und Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und von selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden bzw. Grundstückseigentum einlegen können. „Informationen über Google Street View, die Widerspruchsmöglichkeit und einen Vordruck für ein Widerspruchsschreiben an Google, das der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz erarbeitet hat, finden sich auf der Homepage des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragen, aber z. B. auch auf den Homepages verschiedener Städte und Gemeinden, z. B. in Mainz und Worms. Die AsJ regt an, dass möglichst viele Städte, Gemeinden und Kreise auf ihrer Homepage den Musterwiderspruch als download einstellen und im Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger vorhalten. Dies hilft sofort, ersetzt aber nicht die Prüfung, ob und inwieweit der Gesetzgeber, hier der Bund, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken muss“, so der Landesvorsitzende der AsJ, Dr. Rolf Meier. Pressemitteilung der SPD Rheinland-Pfalz

 

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