SPD Winden (Pfalz)

18.11.2011 in Aktuell

Rechtsextremismus: SPD ruft zur Teilnahme an Gegenprotesten auf

Rechtsextreme Kundgebungen sollen an diesem Wochenende in Rheinland-Pfalz stattfinden. Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und der SPD-Landesverband rufen zur Teilnahme an Gegenprotesten auf. Fraktionschef Hendrik Hering und Generalsekretär Alexander Schweitzer werden ebenfalls an den Protesten gegen Rechtsextremismus teilnehmen. „Die Mordtaten der Zwickauer Terrorzelle haben eine neue Dimension von Rechtsextremismus in Deutschland auf grausame Weise sichtbar gemacht. Rechte Ideologien existieren und zwar auch genau vor unserer Haustür“, erklärt Fraktionsvorsitzender Hering. „Das ist eine Bedrohung, die uns alle etwas angeht und vor der wir die Augen nicht verschließen dürfen. Deshalb rufen wir alle Rheinland-Pfälzer dazu auf, nicht wegzusehen, an diesem Wochenende auf die Straßen zu gehen und zu zeigen: Wir wollen hier keine Neonazis und keine Antidemokraten.“ Das Thema Rechtsextremismus sei auch ein Schwerpunkt der gemeinsamen Fraktionssitzung in der kommenden Woche mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Rheinland-Pfalz hat dafür gesorgt, dass es hier keine Hindernisse mehr gegen ein Verbot der rechtsextremen NPD gibt. Jetzt ist die Gelegenheit, ein NPD-Verbot weiter voranzutreiben, damit diese demokratiefeindliche Partei nicht weiter mit Steuergeldern finanziert wird“, fordert Generalsekretär Schweitzer. Die NPD schaffe in Deutschland einen Nährboden für Rechtsextremismus. „Für mich gehört diese Partei ganz klar verboten. Gleichzeitig muss klar sein, dass ein Parteienverbot nicht das Allheilmittel in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Nicht zuletzt ist auch der Bund aufgefordert, die von Bundesministerin Schröder forcierte Kürzung von Mitteln im Kampf gegen Rechts zurückzunehmen.“ Am Sonntag findet in Bretzenheim bei Bad Kreuznach das ökumenische Friedensgebet zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Faschismus statt. Gleichzeitig wollen Rechtsextreme am Mahnmal für ein ehemaliges Kriegsgefangenenlager zusammentreffen. Alexander Schweitzer wird wie Kurt Beck, Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender, am Friedensgebet teilnehmen, um das Engagement gegen Rechts zu unterstützen. Fraktionschef Hering wird an diesem Samstag in Remagen an der Gegenkundgebung zu einem Aufmarsch von Rechtsextremen teilnehmen. Mitteilung des SPD Landesverband Rheinland-Pfalz vom 18.11.2011

27.03.2011 in Aktuell

SPD Winden gratuliert Kurt Beck zum Gewinn des Direktmandats

Der SPD Ortsverein Winden gratuliert Kurt Beck zum Gewinn des Direktmandats im Wahlkreis Südliche Weinstrasse. Die SPD Winden wünscht Kurt Beck weiterhin viel Erfolg bei seiner erfolgreichen Arbeit als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die SPD Winden bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung und Wahl von Kurt Beck und der SPD Rheinland-Pfalz.

Im Wahlkreis 49 wurde Kurt Beck mit 53,3% in den Landtag gewählt. Das Ergebnis im Wahlkreis 49 lautet :
Erststimme Zweitstimme
SPD 53,3 % / 40,8 %
CDU 28,5 % / 30,6 %
FDP 3,2 % / 4,3 %
Grüne 10,6 % / 15,8 %
Linke 2,2 % / 2,2 %
Rep 2,1 % / 1,3 %
sonst. 0,0% / 5,1 %

In Winden wurde die SPD als stärkste Kraft bestätigt. Winden hat so gewählt

Erststimme %
SPD 327 (56,9 %)
CDU 131 (22,8 %)
FDP 15 (2,6 %)
Grüne 82 (14,3 %)
Linke 11 (1,9 %)
Rep 9 (1,6 %)

Zweitstimmen
SPD 250 (43,5 %)
CDU 129 (22,4 %)
FDP 26 (4,5 %)
Grüne 115 (20,0 %)
Linke 14 (2,4 %)
Rep 6 (1,0 %)
NPD 5 (0,9 %)
ödp 4 (0,7 %)
BüSo 0 (0,0 %)
Freie Wähler 12 (2,1 %)
Piraten 11 (1,9 %)

Die Wahlbeteiligung in Winden lag bei 71,3 %.

weiterlesen Kommentare (0)

17.03.2011 in Aktuell

Zum TV-Duell vom 16. März 2011

Auf gutem Kurs, Rheinland-Pfalz

Mit Kurt Beck und der SPD ist Rheinland-Pfalz auf einem guten Kurs. Davon konnten sich die Zuschauer gestern Abend beim ersten TV-Duell in der Geschichte von Rheinland-Pfalz überzeugen: Souverän, inhaltlich kompetent und menschlich, das ist Kurt Beck.

* Die SPD Rheinland-Pfalz steht für den Atomausstieg. Wirhaben dafür gesorgt, dass das Erdbeben gefährdete AKW Mülheim-Kärlich nicht ans Netz gehen konnte.
* Wir müssen bundesweit zurück zum Atomausstieg und diesen beschleunigen: Unser Ziel dabei ist, so schnell wie möglich alle deutschen Atomkraftwerke noch in diesem
Jahrzehnt stillzulegen.
* Wir brauchen die Energiewende jetzt. Das Atomzeitalter und das Zeitalter billigen Öls sind endgültig vorbei. Die Zukunft wird bestimmt von erneuerbaren Energien und mehr
Energieeffizienz.

Rheinland-Pfalz ist die Heimat der guten und gebührenfreien
Bildung.
• Von der Kita bis zum Hochschulabschluss schaffen wir Chancengleichheit durch Gebührenfreiheit. Kleinere Klassen, individuelle Förderung und mehr Ganztagsschulen sorgen für gerechte Bildungschancen.
Rheinland-Pfalz ist die Heimat der wachsenden Beschäftigung.
• Gezielte Wirtschaftsförderung und Investitionen in strukturschwache Regionen sorgen für Stabilität und wachsende Beschäftigung.
Rheinland-Pfalz ist die Heimat des sozialen Zusammenhalts.
• Mit der besonderen Förderung des ehrenamtlichen Engagements sichern wir den Zusammenhalt aller Generationen.

Deshalb am 27. März beide Stimmen
für Kurt Beck und die SPD!

weiterlesen

15.03.2011 in Aktuell

Beschluss des SPD Präsidiums zum beschleunigten Atomausstieg

Vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan stellt das Präsidium des SPD-Parteivorstands fest: Die katastrophalen Ereignisse in bislang zwei der japanischen Atomkraftwerke zeigen, dass nach denbeiden Reaktorkatastrophen des letzten Jahrhunderts – 1978 im US-AKW Three-Miles-Island in Harrisburgh und 1986 im sowjetischen AKW in Tschernobyl – auch im 21. Jahrhunderts niemand von einem dauerhaft sicheren Betrieb von Atomkraftwerken ausgehen kann. Die Gefahr eines Super-GAU in Folge einer Kernschmelze ist keineswegs eine theoretische und rein mathematische Rechengröße, sondern eine ganz konkrete und im Alltagsbetrieb von Atomkraftwerken real mögliche Gefahr. Nach dem weltweiten Umdenken bei der militärischen Nutzung der Atomenergie zwingen deshalb die verheerenden Folgen für Mensch und Natur eines solchen Super-GAU spätestens jetzt zu einem weltweiten Umdenken auch bei der zivilen Nutzung der Atomenergie. Das atomare Zeitalter musszu Ende sein. Das gilt auch für Deutschland. Die von CDU/CSU und FDP erst vor wenigen Monaten vorgenommenen Laufzeitverlängerungen sind unverantwortlich. Auch der Hinweis der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland sei weder Tsunami- noch Erdbebengebiet, ist nichts als eine Ausrede und soll den wahren Blick auf die Urs chen der Reaktorkatastrophe in Japan verstellen. Natürlich ist die Situation in Japan eine bislang einzigartige Situation: Ein mit einem Erdbeben verbundener Tsunami, in dessen Folge ein Stromausfall zu einer Reaktorkatastrophe führt, übertrifft die meisten der denkbaren Gefahrenszenarien. Das darf allerdings nicht drüber hinweg täuschen, dass der atomare Krisenfall eingeleitet wurde durch den Ausfall der Stromversorgung und das Versagen der Notstromversorgung. Schon der Ausfall der Notstromversorgung im schwedischen AKW Forsmark im Jahr 2006 zeigt: es handelt sich um ein generelles Gefahrenpotential, das durch die unterschiedlichsten Ereignisse ausgelöst werden kann. Das Erdbeben in Japan könnte in Deutschland ein Flugzeugabsturz sein. Vor allem die alten deutschen Atomkraftwerke, die CDU/CSU und FDP jetzt in ihren Laufzeiten drastisch verlängert haben, sind gegen Flugzeugabstürze nicht gesichert. Zudem können nicht nur Großschadenereignisse die Stromversorgung eines AKW gefährden. Die von CDU/CSU und FDP beschlossenen Laufzeitverlängerungen deutscher Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahren sind rechtswidrig und führen zu langfristigen massiven Gefährdungen der deutschen Bevölkerung. Die angebliche „Brücke“ in ein nicht-atomares Zeitalter ist damit mehr als 25 Jahre lang und keine „Übergangstechnologie“, wie der CDU-Bundesumweltminister behauptet. Sie wird weder für die Energiesicherheit noch für den Klimaschutz benötigt, sondern dient einzig den Lobbyinteressen von vier deutschen Atomkonzernen. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit der Ausflüchte und Beschwichtigungen, wie sie von der CDU-Bundeskanzlerin und ihrem CDU-Umweltminister der Öffentlichkeit angeboten werden. Sie dienen nur dem Versuch, die Öffentlichkeit vor den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Hessen, Rheinland-Pfalz und insbesondere im Atomland Baden-Württemberg zu beruhigen und zu täuschen. Die SPD fordert die Bundesregierung deshalb auf, unverzüglich: 1. das kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009 (erarbeitet unter den Bundesumweltministern Trittin und Gabriel) sofort in Kraft zu setzen, um den Stand von Wissenschaft und Technik zur Voraussetzung beim Betrieb deutscher Atomkraftwerke zu machen. Die Verweigerung ist unverantwortlich gegenüber der deutschen Bevölkerung. 2. die ältesten und am schlechtesten gegen Flugzeugabstürze geschützten deutschen Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel in 2011 und 2012 endgültig vom Netz zu nehmen. 3. die ohne Beteiligung des Bundesrates und deshalb rechtswidrig beschlossene Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke zu stoppen und zurück zu nehmen. Deutschland muss zu seinem ursprünglichen Ziel zurück: Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2020. 4. die unter dem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleitete Energiewende fortzusetzen und zu beschleunigen. Das Atomzeitalter und das Zeitalter billigen Öls sind vorbei. Die Zukunft wird bestimmt von erneuerbaren Energien. Um das zu ermöglichen braucht Deutschland: ■ Investitionen in die Energieeinsparung und Energieeffizienz, um die Energieproduktivität um jährlich 3 % zu steigern und Energie im Jahr 2020 doppelt so effizient zu nutzen wie 1990. ■ Die Modernisierung des fossilen Kraftwerksparks bei Kohle und Gas – insbesondere der Kraft-Wärme-Koppelung - als Brückentechnologie. ■ Investitionen in erneuerbare Energien, um bis 2020 mindestens 40 Prozent erneuerbare Energienim Stromsektor und 20 Prozent im Wärmesektor zu erreichen. ■ Ausbau der Elektromobilität und kraftstoffsparender Antriebstechniken im privaten und öffentlichen Verkehr. Begründung: Am 11. März 2011 ist das Atomzeitalter zu Ende gegangen. So historisch dieser Einschnitt auch ist, keiner wird stolz sein, dabei gewesen zu sein. Zwei schreckliche Katastrophen haben in dem von Tod und Zerstörung heimgesuchten Japan zugleich den Anfang und das Ende dieser vom Menschen entfesselten, aber nie beherrschten Technologie markiert. Mit den am 6. und 9. August 1945 über Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen ersten Atombomben begann ihr militärischer Missbrauch, am 12. März 2011 verglühte mit der Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima auch das letzte Vertrauen in ihre zivile Nutzung. Schon wie die angeblich rückständige Sowjetunion in Tschernobyl fand nun auch das Hochtechnologieland Japan kein Mittel, die Atom-Katastrophe zu verhindern. Es ist vorbei. Wir Sozialdemokraten haben von der Hoffnung, mit der wir im Godesberger Programm auf die angeblich saubere Atomenergie setzten, längst Abschied genommen. Heute geht es darum, den Ausstieg aus der Atomkraft zu beginnen, endgültig und überall. Die von der Regierung Merkel/Westerwelle beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Reaktoren, die unter dem Druck der Atomlobby auf frivole Art und Weise zustande gekommen ist, musswieder rückgängig gemacht werden. Vor der schrecklichen japanischen Erfahrung sagen wir: wir dürfen uns nicht wieder einreden lassen, diese Katastrophe sei einzigartig, und sie werde sich in Deutschland bestimmt nicht wiederholen. Nichts davon ist wahr. Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass diese Zeitenwende zu einem schnellen globalen Ausstieg aus der Atomkraft führt. Aber er wird früher oder später überall kommen, weil er nun kommen muss. Wir tragen Verantwortung für Deutschland. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Ausstieg ausder Atomkraft zu beginnen, und zwar sofort. Wir werden jede Wahl – ob zu den Landtagen oder zum Bundestag – zur Abstimmung darüber machen, ob die Regierungen den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, ohne Atomkraft im Frieden mit ihrer Umwelt und damit in Sicherheit zuleben Beschluss des SPD-Präsidiums vom 14. März 2011

25.02.2011 in Aktuell

Politischer Aschermittwoch am 9.März mit Ministerpräsident Kurt Beck

Die SPD Südpfalz lädt alle Freunde, Interessenten und Mitglieder zu einer Fahrt zum Politischen Aschermittwoch in Mainz am 09. März 2011 ein. Die Veranstaltung findet im Kurfürstlichen Schloss statt. Die AG 60 plus der SPD Südpfalz organisiert die Busanreise mit Eintrittskarten, traditionellem Heringsessen und Getränken. Mit dieser Veranstaltung wird Kurt Beck, unser SPD Landesvorsitzender und Spitzenkandidat ein deutliches Signal zur heißen Phase des Landtagswahlkampfes 2011 setzen. Die Busabfahrten erfolgen in Kandel am Marktplatz am 14.00 Uhr und in Landau, vom Alten Meßplatz ab 14.20 Uhr. Die Rückkehr ist gegen 22.00 Uhr geplant. Der Teilnehmerbeitrag beträgt 20.- Euro pro Person, darin enthalten sind Fahrt, Eintritt, Heringsessen und Getränke. Die Anmeldungen gehen per Mail an Klaus Böhm unter klaus.boehm11@t-online.de, Telefonnummer 07275-1686 oder Fax 07275-918139. Die Anmeldungen sind nach Zahlung der 20. Euro verbindlich.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.