Initiative von Kurt Beck war richtig und ist offensichtlich erfolgreich

Veröffentlicht am 22.02.2011 in Bundespolitik

„Kurt Beck hat mit seinen Ministerpräsidentenkollegen aus dem Bundesrat die ungute Blockade, die es in den Verhandlungen gegeben hatte, aufgelöst und bewiesen, dass Politik weiterhin handlungsfähig ist“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff das Ergebnis der langen Verhandlungsrunde in einer ersten Stellungnahme. „1,2 Millionen Beschäftigte mehr, die von Mindestlöhnen in der Zeitarbeit, in den Wach- und Sicherheitsdiensten sowie in der Weiterbildung profitieren, sind ebenso eine gute Nachricht, wie dass der Bund die schrittweise und bedingungslose Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung im Alter angeht.“ „Das heute erzielte Verhandlungsergebnis zur Neuregelung des Arbeitslosengeldes II bringt deutliche Verbesserungen für Kinder und Beschäftigte mit sich. Das ist zu begrüßen“, so Hartloff weiter. „Ebenso begrüßen wir ganz ausdrücklich, dass die Einigung eine deutliche Verbesserung in der Verteilung der finanziellen Lasten zugunsten der Kommunen beinhaltet.“ Die SPD-Fraktion setze sich schon seit geraumer Zeit für Verbesserungen ein, die Kinder aus einkommensschwachen Familien besser stellen, so zum Beispiel mit dem Schulstarterpaket, das von Rheinland-Pfalz initiiert und im Rahmen des Konjunkturpakets II umgesetzt wurde oder mit dem Mittagessenfonds an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten. Genau diese Elemente sind nun auch wieder aufgegriffen worden und neben den 500.000 Kindern, die zusätzlich in den Genuss des Bildungspaketes kommen werden, seien für die Sozialdemokraten die 3000 Schulsozialarbeiterstellen, die geschaffen würden, von zentraler Bedeutung zur Schaffung besserer und gerechterer Bildungschancen für alle. Mitteilung der SPD Landesverband Rheinland-Pfalz vom 22.2.2011

 

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