SPD Winden (Pfalz)

19.01.2011 in Landespolitik

Regierungsprogramm 2011-2016 verabschiedet

wir haben den nächsten Meilenstein Richtung Landtagswahl erreicht! Am vergangenen Samstag haben alle 387 Delegierten beim außerordentlichen Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz einstimmig das Programm für die Landtagswahl im März beschlossen. Der Schwerpunkt liegt ganz klar beim Thema Bildung. Wir werden den erfolgreichen Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter gehen und ausbauen: So sieht ein Stufenplan vor, ab dem Schuljahr 2011/2012 bis zum Jahr 2014 die Schülerzahl pro Grundschulklasse von maximal 30 auf 24 zu senken. Bis 2016 sollen auch die Klassenstufen fünf und sechs höchsten 25 Schülerinnen und Schüler zählen. Die rund 1000 Lehrerstellen, die für die Reform nötig sind, sollen aus der demografischen Rendite durch den Rückgang der Schülerzahlen finanziert werden, sodass keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist die kostenfreie Schülerbeförderung. Wir werden für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I die Kosten für die Schulbusse und Bahnen abschaffen und so die Familien erneut entlasten. Im Dialog mit Lehrerverbänden und Eltern wollen wir die besten Rahmenbedingungen zum Lernen für alle Kinder in Rheinland-Pfalz schaffen. Hier darf ich auf eine Pressemitteilung der Landesregierung zu einem Treffen mit den Lehrerverbänden hinweisen. Die gute Zusammenarbeit wird hier deutlich: Qualität in der Schule bleibt gemeinsames Ziel (rlp.de) Wenige Worte an dieser Stelle zur teils aufgeregten und wenig sachlichen Diskussion um das Faltblatt des Bildungsministeriums "Muslimische Kinder und Jugendliche in der Schule - Informationen, Orientierungen und Empfehlungen". Zunächst die Fakten: Das Faltblatt enthält keine neuen Regelungen. Es beinhaltet Empfehlungen und Hinweise zur Durchführung von Sport- und Schwimmunterrricht, Schulfahrten, Sexualerziehung und zum Umgang mit religiösen Feiertagen und bietet damit den Schulen Hilfestellung für Lösungen vor Ort bei der Integration von Kindern muslimischen Glaubens. Auch werden Bezüge auf höchstrichterliche Rechtsprechung hergestellt. Die Broschüre ist Produkt einer Arbeitsgruppe, die sich im Rahmen der Umsetzung des Integrationskonzepts der Landesregierung mit der Versachlichung der Diskussion über den Islam beschäftigt hat. Ihr gehörten u.a. die katholische Kirche sowie die evangelischen Kirchen, die jüdischen Gemeinden, muslimische Organisationen und Vertretungen der Ausländerbeiräte in Rheinland-Pfalz an. Der Flyer liegt den Schulen seit Dezember vor und wird gut nachgefragt. Negative Rückmeldungen gab es bislang von dort nicht. Pressemeldung des SPD Landesverbands Rheinland-Pfalz vom 18. Januar 2011

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19.01.2011 in Ankündigungen

AG 60plus der SPD-Südpfalz bietet eine Tagesreise am 31. März 2011 an

Diesmal steht die Besichtigung der Gedenkstätte KZ Osthofen bei Worms auf dem Programm. Wir können uns dort auch die Dauerausstellung „Verfolgung und Widerstand in Rheinland-Pfalz 1933-1945“ anschauen. Nähere Informationen findet Ihr unter www.projektosthofen-gedenkstaette.de.
Die offizielle Errichtung eines der ersten nationalsozialistischen Konzentrationslager im Deutschen Reich erfolgte durch den seit dem 13. März 1933 als „Staatskommissar für das Polizeiwesen in Hessen“ zuständigen Dr. Werner Best auf dem Wege einer Durchführungsbestimmung der „Reichsbrandverordnung“ zum 1. Mai 1933.

In dem kleinen ländlichen Ort Osthofen, wurde ein KZ für den Volksstaat Hessen (Rheinhessen, Starkenburg, Oberhessen) errichtet. Alle aus politischen Gründen in Polizeihaft genommenen Personen, deren Haftzeit eine Woche oder länger dauern sollte, waren dorthin zu verbringen.

Termin der Reise: Donnerstag, 31. März 2011

Abfahrt:
- Kandel Marktplatz, 11.oo Uhr
- Landau Alter Messplatz 11.25 Uhr
- Schwegenheimer Hoff 11.45 Uhr

Rückkehr: gegen 20 Uhr in Kandel

Nach der Besichtigung in Osthofen erfolgt die Rückreise über Speyer. Dort besteht die Möglichkeit zu Einkehr, bevor wir die Heimreise antreten.

Der Fahrpreis beträgt 10,00 Euro pro Person und ist mit der Anmeldung zu überweisen: Konto 6676 Klaus Böhm, Sparkasse GER-Kandel 54851440

Anmeldung per Mail oder Telefon bei Klaus Böhm: e-mail: Klaus.boehm11@t-online.de, Telefon 07275-1686

17.09.2010 in Landespolitik

Keine Spur von Wechselstimmung im Land

„keine Spur von Wechselstimmung“ – diesen Titel trägt der Artikel in der Rheinpfalz, der sich mit einer aktuellen Umfrage zur politischen Stimmungslage in Rheinland-Pfalz befasst. Danach sitzt unser Landesvorsitzende und Ministerpräsident Kurt Beck „fest im Sattel“: Die SPD konnte ihren Vorsprung gegenüber der CDU stabilisieren und kommt jetzt auf 42 Prozent gegenüber der CDU mit 34 Prozent. Kurt Beck hält Julia Klöckner weiter auf Abstand: 53 Prozent der Befragten würden sich für ihn als Ministerpräsidenten entscheiden, für die CDU-Frau sind es nur 25 Prozent. Besonders spannend: Selbst im eigenen Lager kann Klöckner gerade mal die Hälfte der Befragten von sich überzeugen. Das Image der SPD geführten Landesregierung ist weiter gestiegen: 53 Prozent der Befragten bezeichneten das Ansehen der Landesregierung als „eher gut“. Nur neun Prozent glauben, die CDU könnte es besser.
(Mitteilung des SPD Landesverbands Rheinland-Pfalz vom 17.9.2010)

07.09.2010 in Ankündigungen

SPD Ortsverein Winden besucht Europaparlament in Strasbourg

Der SPD Ortsverein Winden wird am Dienstag, den 19. Oktober 2010 das Europaparlament in Strasbourg auf Einladung unserer Europa-Abgeordneten Jutta Steinruck besuchen. Hierzu sind alle Mitglieder, Freunde des Ortsvereins und Interessierte eingeladen. Wir werden am Dienstag, 19.10.2010 um 9:08 Uhr mit dem Zug am Bahnhof Winden abfahren und Strasbourg um 10:35 Uhr erreichen. Mit der Straßenbahn geht es dann weiter zum Europaparlament, wo uns die Abgeordnete Jutta Steinruck empfangen wird. Jutta Steinruck wird über die Arbeit des Europäischen Parlaments informieren und ihre Arbeitsschwerpunkte vorstellen. Nach der Führung durch das Europaparlament lädt uns die Abgeordnete Jutta Steinruck zum Mittagessen ein. Danach besteht Zeit zur freien Verfügung, um Strasbourg zu erkunden. Um 17:50 Uhr werden Strasburg wieder mit der Bahn verlassen und um 19:50 Uhr zurück am Bahnhof Winden sein. Außer den Fahrtkosten für die Bahn entstehen keine weiteren Kosten für den Besuch des Europaparlamentes. Für Mitglieder übernimmt der Ortsverein die Fahrkosten. Anmeldungen müssen bis zum 15. September 2010 erfolgen. Für die Anmeldung ist erforderlich der Name mit Geburtsdatum und Adresse. Diese Angaben sind aus sicherheitstechnischen Gründen zwingend erforderlich. Am Tag des Besuches muss ein gültiger Personalausweis mitgeführt werden. Anmeldungen und Fragen bitte telefonisch an den Vorsitzenden Peter Beutel (Telefon 06349-8434) oder per Mail an peter.beutel.win@t-online.de schicken .

30.04.2010 in Aktuell

Aufruf der SPD Rheinland- Pfalz zum 1. Mai 2010 und Info zu Mai-Kundgebungen

Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber vor allem Gewerkschaften und Betriebsräte haben dazu beigetragen, dass schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert wurden. Gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und zur Ausweitung der Kurzarbeit haben Wirkung gezeigt. Dennoch brauchen wir weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und Sicherung von Beschäftigung. Unsere Gesellschaft ist auf Arbeit gegründet. Arbeit hat bei uns einen besonderen Stellenwert: Sie bietet gesellschaftliche Anerkennung und stiftet Identität. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden, denn der Wohlstand unseres Landes baut darauf auf, dass mit guter Arbeit Qualität geschaffen und gute Dienstleistungen erbracht werden. Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist in eine Schieflage geraten. Schlecht bezahlte und prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben rasant zugenommen. Rund fünf Millionen Menschen arbeiten für Bruttostundenlöhne unter acht Euro. Immer mehr Unternehmen entziehen sich der Tarifbindung und bezahlen ihre Beschäftigte unter Wert. Deshalb müssen wir in Deutschland dafür sorgen, dass es auf unserem Arbeitsmarkt wieder fair zu geht: Arbeit hat einen eigenen Wert – Arbeit muss wieder geschätzt werden. Die SPD in Rheinland- Pfalz tut etwas dafür. Wir werden im Mai ein Tariftreuegesetz im Landtag beraten. Damit wollen wir faire Arbeitsbedingungen bei allen öffentlichen Aufträgen sichern. Tariftreue und ein Mindestlohn von 8,50 Euro sind dann Vorrausetzung für die Vergabe von Aufträgen. Wer diese nicht erfüllt, ist von einer Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Deutschland ist eines der wenigen europäischen Länder, in dem es keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt. Unsere Nachbarn haben mit Mindestlöhnen gute Erfahrungen gemacht. Die schwarz- gelbe Bundesregierung dagegen setzt auf staatlich subventionierte Niedriglöhne. Diese stehen für Lohndumping - auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht mehr von ihrem Einkommen leben können. Eine Regierung, die Niedriglöhne duldet, beschädigt die Würde der Arbeit und der Menschen. Unser Tariftreue- und Mindestlohngesetz beinhaltet den Mindestlohn von 8,50 Euro. Das Gesetz garantiert die regelmäßige Überprüfung des Mindestlohnes durch eine Kommission. Durch den Mindestlohn stärken wir den privaten Konsum und damit die Wirtschaft unseres Landes und wir sichern damit den fairen Wettbewerb. Wir demonstrieren am 1. Mai gemeinsam mit unseren Gewerkschaften im DGB für Gute Arbeit, Gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat. Der 1. Mai ist ein Tag der Solidarität und der Demokratie. An diesem Tag demonstrieren wir auch gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, die in unserem Land nichts zu suchen haben. Termine am 1. Mai Am 1. Mai spricht der SPD- Landesvorsitzende Kurt Beck, Ministerpräsident, bei der zentralen Kundgebung des DGB Rheinland- Pfalz mit dem DGB- Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid, um 10 Uhr in Ludwigshafen, Ebertpark. Die stellvertretende Landesvorsitzende Doris Ahnen, Bildungsministerin, besucht das Bürger- und Familienfest der SPD Plaidt (Grillhütte im Naherholungsgebiet Rauscher Park) und hält dort um 14.30 Uhr die Festansprache zum Tag der Arbeit. Hendrik Hering, stellvertretender Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister, spricht auf der Veranstaltung „50 Jahre SPD Stadecken- Elsheim“, 14 Uhr, Stadecken- Elsheim, Burgscheune Stadeck. Malu Dreyer, Unterbezirksvorsitzende Trier- Stadt, Arbeitsministerin, spricht bei der DGB- Kundgebung in der Walderholung in Speyer um 10.30 Uhr. SPD- Generalsekretärin Heike Raab, MdL, nimmt an der DGB- Kundgebung auf dem Münzplatz in Koblenz um 11 Uhr teil. Pressmitteilung der SPD Rheinland-Pfalz

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