SPD Winden (Pfalz)

25.02.2011 in Aktuell

Wahlalter auf 16 Jahre senken

Wahlalter auf 16 Jahre senken

Die SPD Rheinland- Pfalz und die Jusos Rheinland- Pfalz wollen junge Menschen stärker für Politik gewinnen und setzen sich deshalb für das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen ein. „Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagten Heike Raab, SPD- Generalsekretärin und Andro Scholl, Juso- Landesvorsitzender, im Vorfeld der Veranstaltung „Jugend debattiert“ heute im rheinland- pfälzischen Landtag.

„Viel wird über die Jugend geredet. Mal ist sie zu leise und nicht aufmüpfig genug, mal kommt sie wegen Komasaufen in die Schlagzeilen und wird immer krimineller. Wir halten nichts von dieser Art von Verallgemeinerung. Junge Menschen wollen wie alle Menschen, vielleicht noch viel stärker, eine Perspektive auf gute Bildung, gute Ausbildung und auf ein gutes Leben. Sie wollen nicht hin und hergeschoben werden, sondern mitentscheiden darüber, ob es bei ihnen vor Ort Sportangebote oder einen Skaterpark gibt oder ob genug freie Jugendräume zur Verfügung stehen. Deshalb kämpfen wir mit der SPD für eine Herabsetzung des Wahlalters bei den Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre!“, so der Juso- Landesvorsitzende Andro Scholl.

Auch SPD- Generalsekretärin Heike Raab bekräftigte die Forderung: „Die meisten Jugendlichen können sich sehr wohl vorstellen, mit 16 politisch verantwortlich zu handeln. Für viele bedeutet das Recht, wählen zu dürfen auch, ernst genommen zu werden.“ Deshalb habe die SPD Rheinland- Pfalz die Forderung nach einem Wahlrecht mit 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm verankert.

Impressum:
(V.i.S.d.P)
Heike Raab, MdL
SPD Landesverband Rheinland-Pfalz
Klarastr. 15a, 55116 Mainz
Postfach 37 46, 55027 Mainz
Tel: 06131 / 27061-0, Fax: 06131 / 27061-27

22.02.2011 in Arbeit

Beck: Aufschwung muss bei Arbeitnehmern ankommen

Bei der Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz heute in Mannheim warnte der SPD- Landesvorsitzende, Kurt Beck, Ministerpräsident, dass der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankomme. Der Anstieg der Beschäftigung durch den Aufschwung gehe gleichzeitig einher mit einem Zuwachs an prekären Arbeitsverhältnissen. „Den größten Zuwachs erlebte 2010 die Zeitarbeitsbranche“, unterstrich Kurt Beck in seiner Rede vor Betriebsräten und Gewerkschaftern. Allein im September vergangenen Jahres waren 38 Prozent mehr Leiharbeiter beschäftigt als 2009.

„Deshalb ist es so wichtig, dass der Mindestlohn in der Zeitarbeit endlich geregelt wird. Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn verhindert, dass Arbeitgeber Niedriglöhne zahlen, die für die Betroffenen nur durch zusätzliche Sozialleistungen zum Leben reichen. Dass aber gerade die Arbeitnehmer am Aufschwung teilhaben und nicht abgehängt werden, ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Beck.

Der SPD genüge die Aussage „Hauptsache Arbeit“ nicht. „Wir wollen gute und sichere Arbeit für alle. Dabei kommt es auf die Sicherung der Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und die Qualität der Arbeit an“, betonte Beck in seiner Rede.

Die SPD- geführte Landesregierung steht an der Seite der Betriebsräte und der Beschäftigten und macht sich für den Erhalt zukunftsfester Arbeitsplätze stark. Jüngste Beispiele dafür sind nach Becks Worten die Firmen Delphi, Harman- Becker und KBA. Im Rahmen des Konjunkturpaketes hat die rheinland- pfälzische Landesregierung zur Stabilität der Industrie beigetragen: Knapp 2.700 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 840 Millionen Euro werden zurzeit gefördert oder sind zur Förderung vorgesehen.

Beck: „Gute Arbeit bleibt eines der wichtigsten Ziele der Sozialdemokraten. Dabei sind wir in Rheinland- Pfalz auf dem richtigen Weg: Mit dem Tariftreuegesetz und dem darin festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Vergaben hat die SPD im Land ein Zeichen gesetzt. Im Bundesrat haben wir einen Antrag zur Einführung des Mindestlohns eingebracht. Mit der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes hat die SPD- geführte Landesregierung mehr Mitsprache für Personalräte eingeführt.“
Mitteilung SPD LV Rheinland-Pfalz vom 15.2.2011

22.02.2011 in Bundespolitik

Initiative von Kurt Beck war richtig und ist offensichtlich erfolgreich

„Kurt Beck hat mit seinen Ministerpräsidentenkollegen aus dem Bundesrat die ungute Blockade, die es in den Verhandlungen gegeben hatte, aufgelöst und bewiesen, dass Politik weiterhin handlungsfähig ist“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff das Ergebnis der langen Verhandlungsrunde in einer ersten Stellungnahme. „1,2 Millionen Beschäftigte mehr, die von Mindestlöhnen in der Zeitarbeit, in den Wach- und Sicherheitsdiensten sowie in der Weiterbildung profitieren, sind ebenso eine gute Nachricht, wie dass der Bund die schrittweise und bedingungslose Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung im Alter angeht.“ „Das heute erzielte Verhandlungsergebnis zur Neuregelung des Arbeitslosengeldes II bringt deutliche Verbesserungen für Kinder und Beschäftigte mit sich. Das ist zu begrüßen“, so Hartloff weiter. „Ebenso begrüßen wir ganz ausdrücklich, dass die Einigung eine deutliche Verbesserung in der Verteilung der finanziellen Lasten zugunsten der Kommunen beinhaltet.“ Die SPD-Fraktion setze sich schon seit geraumer Zeit für Verbesserungen ein, die Kinder aus einkommensschwachen Familien besser stellen, so zum Beispiel mit dem Schulstarterpaket, das von Rheinland-Pfalz initiiert und im Rahmen des Konjunkturpakets II umgesetzt wurde oder mit dem Mittagessenfonds an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten. Genau diese Elemente sind nun auch wieder aufgegriffen worden und neben den 500.000 Kindern, die zusätzlich in den Genuss des Bildungspaketes kommen werden, seien für die Sozialdemokraten die 3000 Schulsozialarbeiterstellen, die geschaffen würden, von zentraler Bedeutung zur Schaffung besserer und gerechterer Bildungschancen für alle. Mitteilung der SPD Landesverband Rheinland-Pfalz vom 22.2.2011

27.01.2011 in Landespolitik

SPD Regierungsprogramm als Download verfügbar

Das Regierungsprogramm 2011 - 2016 der SPD Rheinland-Pfalz ist auf unserer Homepage als Download verfügbar. Das Programm steht in der Rubrik Downloads. Weitere Informationen zur Landtagswahl am 27. März 2011 gibt es auch auf der Homepage der SPD Rheinland-Pfalz unter www.spd-rlp.de . Der SPD Ortsverein Winden wird am Samstag, 5. März 2011 in der Zeit von 7:30 bis 9:30 Uhr einen Infostand vor dem Dorfladen durchführen, dabei werden Informationen zur Landtagswahl und zu unserem Landtagskandidaten und Ministerpräsident Kurt Beck verteilt werden.

20.01.2011 in Ankündigungen

Der Atomkraft keine Chance – Wirtschaftsfaktor regenerative Energie

Der Klimawandel und die Endlichkeit der fossilen Energieträger erfordern einen konsequenten Umbau der Energiewirtschaft. Energiesparen, Energieeffizienz und die Nutzung heimischer Ressourcen sind die Mittel. Dies ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch geboten und mit konsequentem Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen. Die Atomkraft mit ihren Risiken und ihrem Müll wird dabei nicht gebraucht.
Rheinland-Pfalz befindet sich beim Ausbau der neuen Energien auf einem guten Weg und möchte diesen auch weiter gehen.
Gemeinsam mit
Margit Conrad, rheinland-pfälzische Umweltministerin,
Andreas Schmitt, Projektleiter Photovoltaik der Firma Kaufmann GmbH
Rüdiger Stenzel, Geschäftsführer der Agrar-Umwelt-Technik GmbH
Karl-Heinz Zimmermann, Geschäftsführer InnoTec GmbH
Bernhard Bögelein, JUWI Wind GmbH
diskutiert Wolfgang Schwarz MdL.
Die Diskussionsrunde findet am 3. Februar 2011, 19.00 Uhr im Foyer des Bürgerhauses, 67365 Schwegenheim

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