SPD Winden (Pfalz)

29.04.2010 in Veranstaltungen

Ausflug der Arbeitsgemeinschaft 60Plus nach Bitche

Am Mittwoch, den 26. Mai 2010 veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft 60Plus einen Ausflug nach Bitche ins Elsass. Der Ausflug dauert von 8:00 - 19:30 Uhr. Abfahrt ist in Kandel um 8:00 Uhr am Marktplatz. Die Teilnahme kostet 25 Euro. Interessierte können sich gerne Im Bürgerbüro der SPD Südpfalz, Landau, Tel. 06341/86230, Fax 06341/899581, e-mail: herbert.berberich@spd.de anmelden.

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18.03.2010 in Programmatisches

SPD-Fraktion schlägt Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen vor

„Die SPD im Landtag schlägt die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen vor. In unseren Gesprächen mit Jugendlichen erleben wir immer wieder den Wunsch und den Willen vieler junger Menschen, sich verstärkt in die Gesellschaft einzubringen und sich an der politischen Willensbildung vor Ort zu beteiligen. Der Wunsch und die Forderung nach einem früheren Wahlrecht scheinen sich bei vielen Jugendlichen in den letzten Jahren deutlich verstärkt zu haben. Dies wurde uns in Gesprächen deutlich signalisiert und bestätigt auch die Erfahrungen vieler unserer Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort“; so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss. „Für die Demokratie gilt: Je früher man mit ihr beginnt, umso mehr kann man Menschen begeistern. Ich denke, dass wir mit einer Absenkung des Wahlalters somit auch aktiv etwas gegen die Politikverdrossenheit unternehmen können und dass eine Absenkung sich auch positiv auf die leider immer geringere Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen auswirken könnte“, so Noss. Noss: „Gerade wenn es um die Gestaltung der Zukunft der eigenen Gemeinde, der Heimatregion oder des Stadtteils in dem man lebt geht, ist es wichtig, dass alle Generationen an der politischen Willensbildung beteiligt sind. Eine Fortentwicklung des kommunalen Wahlrechts und eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wäre hier ein wichtiger Schritt. Die SPD im Landtag wird in den kommenden Wochen entsprechende Vorschläge entwickeln und mit allen Beteiligten Gespräche führen, unter anderem mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Jugendverbänden. Auf dieser Grundlage werden wir dann unsere Initiativen für eine gesetzliche Änderung des Kommunalwahlrechts in den Landtag einbringen.“ Pressemitteilung der SPD Rheinland-Pfalz vom 18.3.2010

05.03.2010 in Aktuell

Google Street View – Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit

Auch in Rheinland-Pfalz sind die Kamerafahrzeuge unterwegs, die im Auftrag des Internetdienstes Google Street View Aufnahmen von Straßenansichten und Häusern machen. Nunmehr kommt ein von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten u. a. zu dem Ergebnis, dass Ansichten von Ein- oder kleineren Mehrfamilienhäusern, von größeren Mehrfamilienhäusern mit individualisierenden Eigenschaften sowie von Gebäuden in ländlichen Gegenden grundsätzlich nicht von Google Street View fotografiert und im Internet verbreitet werden dürfen. In diesem Zusammenhang weist die AsJ (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen) Rheinland-Pfalz darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger einen Widerspruch gegen die Speicherung und Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und von selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden bzw. Grundstückseigentum einlegen können. „Informationen über Google Street View, die Widerspruchsmöglichkeit und einen Vordruck für ein Widerspruchsschreiben an Google, das der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz erarbeitet hat, finden sich auf der Homepage des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragen, aber z. B. auch auf den Homepages verschiedener Städte und Gemeinden, z. B. in Mainz und Worms. Die AsJ regt an, dass möglichst viele Städte, Gemeinden und Kreise auf ihrer Homepage den Musterwiderspruch als download einstellen und im Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger vorhalten. Dies hilft sofort, ersetzt aber nicht die Prüfung, ob und inwieweit der Gesetzgeber, hier der Bund, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken muss“, so der Landesvorsitzende der AsJ, Dr. Rolf Meier. Pressemitteilung der SPD Rheinland-Pfalz

03.02.2010 in Bundespolitik

Resolution "Gegen die Steuerpläne der Bundesregierung.“

Der SPD Unterbzirksauschuss hat am Samstag 30. Januar 2010 eine Resolution „Starke Kommunen braucht das Land! Gegen die Steuerpläne der Bundesregierung.“ beschlossen. In der Resolution heiß es :

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22.01.2010 in Landespolitik

Beitragsfreiheit für zweijährige Kinder in Kinderkrippen

Die am 21. Januar 2010 von Bildungsministerin Doris Ahnen bekannt gegebenen Vereinbarung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden bezüglich der Beitragsfreiheit für zweijährige Kinder in Kinderkrippen erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Heike Raab und die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ulla Brede-Hoffmann: „Wir begrüßen außerordentlich, dass die Landesregierung zur Erreichung dieses Ziels bereits im November aktiv auf die kommunalen Spitzenverbände zuging, um sich auf diese Lösung zu einigen. Der gefundene Weg stellt sicher, dass die Erfüllung des Rechtsanspruchs der Zweijährigen sowie die Beitragsfreiheit für diese Altersgruppe, sowohl für Kinder in Kindergärten als auch für Kinder in Kinderkrippen ermöglicht werden kann. Wir begrüßen insbesondere, dass die Landesregierung, zusammen mit den Kommunen, einen untergesetzlichen und damit unbürokratischen und schnellen Weg gefunden hat, um die Beitragsfreiheit für zweijährige Kinder auch in Krippen Wirklichkeit werden zu lassen, sofern für diese Kinder kein Kindergartenplatz zur Verfügung steht. Die sozialdemokratische Fraktion wird für die nächste Sitzung des Landtags einen Antrag einbringen, in dem die Landesregierung gebeten wird, dieses Vorhaben zügig umzusetzen und die von dieser Neuregelung Betroffenen zu informieren. Pressemitteilung der SPD Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2010

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