SPD Winden (Pfalz)

2. Wir bewegen Was

Arbeiten, Wirtschaftsförderung, Digitalisierung

Der Landkreis GER ist eine wirtschaftsstarke Region. Wir sind Platz 1 bei den Neugründungen. Und das soll so bleiben. Ich setze mich dafür ein, dass unsere Unternehmen im Landkreis Germersheim optimale Voraussetzungen finden und nicht in ihrem Wachstum gebremst werden. Wir müssen den Unternehmen die erforderlichen Flächen und die passende Infrastruktur zur Verfügung stellen und sie so im Landkreis Germersheim halten bzw. die Neuansiedlung von neuen Unternehmen fördern, so dass interessante Arbeitsplätze entstehen. Derzeit haben wir nahezu keine freien Gewerbeflächen mehr zur Verfügung, wir müssen uns neu orientieren, damit unsere Entwicklung nicht in der Sackgasse endet. Der Landkreis muss daher die Kommunen unterstützen – als Dienstleister, nicht als Lehrmeister. Die Metropolregion Rhein-Neckar Nähe zu Karlsruhe bietet ein großes Potenzial, das wir noch besser erschließen müssen. Hochwertige Arbeit mit guten Löhnen muss unser Ziel sein.

Fachkräfte ausbilden

Weichen für die Zukunft stellen

Die Entwicklung und der Erfolg des Wirtschaftsstandorts Landkreis Germersheim ist entscheidend davon abhängig, dass unsere Unternehmen auch in Zukunft über genügend Fachkräfte verfügen. Nur sie garantieren qualitativ hochwertige Produkte und innovative Weiterentwicklungen, durch die unsere Firmen konkurrenzfähig bleiben und sich auf dem Wettbewerbsmarkt durchsetzen können. Um die Aufgaben und Anforderungen in den Unternehmen auch zukünftig bewältigen zu können, müssen jetzt die Weichen gestellt werden, damit die Arbeit von morgen geleistet werden kann.

Digitalisierung beschleunigen

3. Für Die Zukunft lernen

Kinder,- Jugend und Schulpolitik

Vorausschauende Schulpolitik ist für mich der Schlüssel zum Bildungserfolg unserer Kinder. Frühzeitige Planungen verhindern, dass unsere Kinder in Containern unterrichtet werden müssen. Diese Container sind finanziell verantwortungslos: Wir müssen sie als Übergangslösung für teures Geld mieten oder kaufen und haben dennoch ein richtiges Schulgebäude zu bauen. Vorausschauende Planung hätte die Container überflüssig gemacht. Zudem gehen die Sanierungen nur mit begrenzter Kraft voran, und zu explodierenden Kosten. Das ist nicht die Art klugen Wirtschaftens, wie ich sie kennengelernt habe und seit Jahren  anwenden muss.

Als Landrätin möchte ich erreichen, dass möglichst alle Jugendlichen einen Schulabschluss schaffen und ihnen damit alle Türen zum Arbeitsmarkt offen stehen. Eine abgeschlossene Ausbildung ist die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Und wenn ein junger Mensch eine zweite oder dritte Chance braucht, dann sollten wir sie ihm oder ihr geben. Scheitern ist menschlich. Wir sind dabei aufgefordert eine helfende Hand zu geben, die viel bewirken kann. Gemeinsam mit Schulen, Arbeitsagentur und Unternehmen möchte ich einen runden Tisch für Bildungs- und Berufschancen einberufen um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Für Kinder von  sozial schwachen Familien müssen wir die Freizeitangebote und Kulturangebote verbessern – und wir müssen aktiver dazu auffordern, die Bildungs- und Kulturangebote auch wirklich zu nutzen.  Ich will kein Kind zurücklassen!

Würdevoll leben

Der demografische Wandel verändert auch das Leben im Landkreis Germersheim.  Zukünftig wird es mehr ältere als jüngere Menschen geben. Wir müssen es schaffen, dass Senioren noch im hohen Alter aktiv am Leben teilhaben und ein würdevolles Leben voller Freude genießen können. Hierfür benötigen wir noch mehr individuelle, neue Wohnformen und eine Sicherstellung der medizinischen Versorgung sowie die gute Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Pflegefachkräften in den Orten. Wir brauchen mehr Projekte wie die Gemeindeschwester Plus.

Es müssen stärkere Anreize für das Ehrenamt und für eine Senioren-Pflegeberatung vor Ort gesetzt werden. Ich will mich verstärkt für den Bau von altersgerechten und barrierefreien Wohnungen mit zusätzlichen Betreuungsangeboten und neuen Formen medizinischer Versorgung einsetzen. Wir müssen gemeinsam Konzepte für den Erhalt von Versorgungsmöglichkeiten in den Dörfern erarbeiten und umsetzen. Angesichts des demographischen Wandels wird das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Pflege an Bedeutung gewinnen. Die Pflegebedürftigkeit und Betreuung älterer Menschen, beispielsweise der Eltern oder Schwiegereltern, wird zunehmen. Generationen miteinander leben zu lassen ist ein Ansatz mit viel Potential im Kreis Germersheim  – warum nicht ein Seniorenheim und ein Kindergarten unter einem Dach?

Beruf und Familie vereinbaren

5. Solide Wirtschaften

Finanzen sichern und Verschuldung abbauen

Der  Kreis sitzt auf einem gewaltigen Schuldenberg von rund 143 Millionen Euro – obwohl der Kreis noch vor nicht einmal anderthalb Jahrzehnten nahezu schuldenfrei war! Und trotz dessen, dass der Kreis Germersheim ein besonders finanzstarker Landkreis ist, der über überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen verfügt. Der Landkreis schöpft derzeit 47 Prozent der Gewerbesteuer der Kommunen ab, leistungsstarke Kommunen zahlen sogar noch mehr an den Kreis. Dennoch kommt der Kreis selbst mit den Rekordeinnahmen des Jahres 2016 nicht dazu, Schulden zu tilgen. Wenn selbst in einem Jahr mit Rekordeinnahmen der Schuldenberg nicht schwindet, sondern sogar um 13 Millionen wächst – was erwartet uns dann in wirtschaftlich schlechteren Jahren? Der Kreis kann die Umlage nicht weiter erhöhen, denn dann treibt er die Kommunen in den Ruin. Es muss unser Ziel sein, dass Kommunen und Kreis gleichermaßen auskömmlich ausgestattet sind. Als Unternehmerin halte ich die bisherige Finanzpolitik des Kreises nicht für zukunftsfähig – eine Firma müsste in dieser Situation Insolvenz anmelden.

Kreishaushalt sanieren

Mein Ziel ist es, den Kreishaushalt zu sanieren – als Unternehmerin bringe ich dafür das nötige Rüstzeug mit. Wir müssen die Ausgaben im Haushalt kritisch hinterfragen. Sind alle Projektinvestitionen für die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll? Erhalten wir dadurch mehr Lebensqualität oder sind es nur Prestige-Projekte? Sind Einsparungen in den Unterhaltungskosten der kreiseigenen Liegenschaften oder in anderen Bereichen möglich? Setzen wir das Personal der Kreisverwaltung an den richtigen Stellen ein? Es ist erforderlich Effizienzpotentiale herauszuarbeiten und wirkungsvolle Maßnahmen einzuleiten. Eine ausdauernde Haushaltsdisziplin ist hierfür erforderlich – nur dann werden wir langfristig wieder einen Weg aus den Schulden finden. Das sind wir unseren steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern und vor allem unseren Kindern schuldig! Alle Schulden müssen irgendwann einmal bezahlt werden. Wir sollten unseren Kindern keine Last aufbürden, die wir selbst nicht tragen wollen. Das oberste Ziel muss sein, unseren Kindern einen schuldenfreien Haushalt zu hinterlassen. Das wird nicht einfach werden – aber es lohnt der Mühe!