SPD Winden (Pfalz)

18.03.2010 in Programmatisches

SPD-Fraktion schlägt Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen vor

„Die SPD im Landtag schlägt die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen vor. In unseren Gesprächen mit Jugendlichen erleben wir immer wieder den Wunsch und den Willen vieler junger Menschen, sich verstärkt in die Gesellschaft einzubringen und sich an der politischen Willensbildung vor Ort zu beteiligen. Der Wunsch und die Forderung nach einem früheren Wahlrecht scheinen sich bei vielen Jugendlichen in den letzten Jahren deutlich verstärkt zu haben. Dies wurde uns in Gesprächen deutlich signalisiert und bestätigt auch die Erfahrungen vieler unserer Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort“; so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss. „Für die Demokratie gilt: Je früher man mit ihr beginnt, umso mehr kann man Menschen begeistern. Ich denke, dass wir mit einer Absenkung des Wahlalters somit auch aktiv etwas gegen die Politikverdrossenheit unternehmen können und dass eine Absenkung sich auch positiv auf die leider immer geringere Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen auswirken könnte“, so Noss. Noss: „Gerade wenn es um die Gestaltung der Zukunft der eigenen Gemeinde, der Heimatregion oder des Stadtteils in dem man lebt geht, ist es wichtig, dass alle Generationen an der politischen Willensbildung beteiligt sind. Eine Fortentwicklung des kommunalen Wahlrechts und eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wäre hier ein wichtiger Schritt. Die SPD im Landtag wird in den kommenden Wochen entsprechende Vorschläge entwickeln und mit allen Beteiligten Gespräche führen, unter anderem mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Jugendverbänden. Auf dieser Grundlage werden wir dann unsere Initiativen für eine gesetzliche Änderung des Kommunalwahlrechts in den Landtag einbringen.“ Pressemitteilung der SPD Rheinland-Pfalz vom 18.3.2010

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