SPD Winden (Pfalz)

14.05.2019 in Kommunales

Gemeinderat gibt schweren Herzens grünes Licht für Park & Rideanlage Ost

Nach dem der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 18. April 2019 die Schaffung einer Park & Ride-Anlage auf der Ostseite des Windener Bahnhofs einstimmig abgelehnt hatte, stand das Thema gestern erneut auf der Tagesordnung. Der Rat hatte am 18.4.2019 das Vorhaben u.a. abgelehnt, weil die Risiken durch Bauträgerschaft, Vorfinanzierung, Gestattungsvertrag und Unterhaltskosten als untragbar für die Ortsgemeinde erschienen und Beschlüsse anderer Gremien fehlten.

Zwischenzeitlich hat sich jedoch vieles ergeben, was eine Neubewertung der Situation erforderlich machte. So wird sich der Kreis Südliche Weinstraße mit 30.000 € an der Maßnahme beteiligen, welches auf den Windener Anteil angerechnet wird. Der Kreistag Germersheim hat beschlossen, dass der Kreis die Bauträgerschaft, Erwerb des Geländes, die Vorfinanzierung und den Gestattungsvertrag mit der Bahn übernimmt. Damit hat der Kreistag auf die massiven Bedenken aus Winden reagiert. Auch hat die Verbandsgemeinde Kandel parteiübergreifend einstimmig der Maßnahme und Finanzierung zugestimmt. Damit haben all diese Gremien dem Vorhaben zugestimmt. Damit lag die finale Entscheidung beim Ortsgemeinderat Winden.

Der neue Beschlussvorschlag sah folgendes vor:

1. Anerkennung der Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Parkplätze auf der Ostseite

2. Eine gedeckelte Beteiligung der Ortsgemeinde Winden von maximal 70.000 € (abzüglich des Anteils vom Kreis Südliche Weinstraße) und das der Landkreis Germersheim die Federführung der Maßnahme übernimmt.

3. Die Ortsgemeinde Winden übernimmt im Gegenzug die Kosten der Verkehrssicherung und den laufenden Unterhalt für die Parkanlage.

4. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt entsprechende Vereinbarungen zu unterzeichnen.

Der Gemeinderat hat sehr intensiv und sachlich über die Beschlussvorlagen diskutiert und sehr viele Aspekte zur Sprache gebracht. Grundsätzlich haben alle Mitglieder des Rates diese Maßnahme als sinnvoll beurteilt. Der wesentliche Kritikpunkt war jedoch, dass hier Windener Gelder für Dritte ausgegeben wird. Insbesondere wurde die geringe Beteiligung des Kreis Südliche Weinstraße und die fehlende Beteiligung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern kritisiert. An diesem Punkt haben es sich alle Ratsmitglieder nicht einfach gemacht eine Entscheidung zu treffen, die vielen schwer gefallen ist.

Am Ende hat jedoch eine Mehrheit mit 11 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag zugestimmt. Am Ende ist ein Kompromiss herausgekommen, bei dem sich viele Seiten aufeinander zu bewegen mussten. Dieser Kompromiss tut der Ortsgemeine Winden wegen der finanziellen Beteiligung weh, da die Gelder auch für andere Dinge im Ort verwendet werden könnten.

Der Ortsgemeinderat wird daher die Möglichkeiten einer Unterhaltungsgebühr (für die Parkenden) und die Schaffung von Anwohnerparken im Bahnhofsumfeld prüfen, damit der Verkehr auch tatsächlich auf die Ostseite verlagert wird und die Anwohner eine deutlich verbesserte Situation auf der Westseite vorfinden können und so genügend Parkplätze für die Anwohner und deren Besucher vorzufinden sind.  Hierbei ist auch die zukünftige Nutzung des Bahnhofgebäudes einzubeziehen. Hierfür wird sich der SPD Ortsverein einsetzen.

Auch uns tat dieser Kompromiss weh, aber letztendlich sollte eine sinnvolle Investition zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs im Sinne von Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht verhindert werden. Auch kann dieser Beschluß eine positive Weiterentwicklung auf der Ostseite ermöglichen.

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05.05.2019 in Ankündigungen

Infostand zur Europa- und Kommunalwahl am 26.5.2019

Am Samstag 11.5.2019 findet ein Infostand des SPD-Ortsvereins zu den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen in der Zeit von 7:00 - 9:00 Uhr vor der Bäckerei in der Hauptstr. 45 Winden statt. Der Ortsverein möchte die Bevölkerung über über das Programm informieren. Auch werden die Kandidaten zur Verbandsgemeinderatswahl Peter Beutel, Wilfried Schowalter, Rolf Schönlaub und Jörn Stelzner für Gespräche zur Verfügung stehen. Peter Beutel und Jörn Stelzner kandidieren auch für den Kreistag. Der SPD-Spitzenkandidat zum Verbandsgemeinderat Hellmuth Varnay (Kandel) wird auch anwesend sein. Die Bevölkerung ist herzlich zu Gesprächen mit uns eingeladen.

19.04.2019 in Allgemein

Frohe Ostern

                       Der SPD Ortsverein Winden wünscht alle Bürgerinnen und Bürgern ein Frohes Osterfest mit schönem Wetter und vielen bunten Ostereiern.

Auch die Kandidaten für den Verbandsgemeinderat Peter Beutel, Wilfried Schowalter, Rolf Schönlaub und Jörn Stelzner wünschen schöne Osterfeiertage.

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18.04.2019 in Kommunales

Der Gemeinderat hat entschieden

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Nach längerer intensiver Diskussion, an der auch Landrat Fritz Brechtel (CDU) teilnahm, hat der Ortsgemeinderat Winden die Fortführung des Projekts „Park & Ride Anlage Ost“ am Bahnhof Winden einstimmig abgelehnt.

Alle Ratsmitglieder haben in dieser Anlage eine sehr verkehrs- und klimapolitisch sinnvolle und begrüssungswürdige Maßnahme gesehen. Keinem Ratsmitglied ist diese Entscheidung leicht gefallen, jedoch waren die Bedenken hinsichtlich der Risiken aus dem Gestattungsvertrag, der Bauherrnschaft und der Vorfinanzierung (1,45 Mio €) zu groß. Das Projekt hätte gerettet werden können, wenn sich ein anderer Bauherr gefunden hätte.

Wir erkennen ausdrücklich das große Engagement von Landrat Brechtel (CDU) und Verbandsgemeindebürgermeister Poss (SPD) und von Herrn Heilmann vom Zweckverband Schiene an und bedanken uns ganz herzlich dafür.

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18.04.2019 in Kommunales

Park & Ride ist heute Thema im Gemeinderat

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Heute Abend um 19:00 Uhr kommt der Gemeinderat zusammen, auf der Tagesordnung steht die Park & Ride Anlage auf der Ostseite des Bahnhofs. Auch wenn die Rheinpfalz gestern schon berichtet hat, dass diese Anlage "kommen" wird, so ist dies überhaupt nicht abzusehen. Auch die vermeintlich getätigte Aussage von unserem Verbandsbürgermeister Volker Poss, dass er keine Zweifel an einer positiven Entscheidung hat, stimmt nicht, auch hat Volker Poss nicht mit der Rheinpfalz gesprochen. Auch im Kreisauschuss sind solche Aussagen nicht gefallen, dies hat Landrat Fritz Brechtel auch schriftlich den Mitgliedern des Gemeinderats bestätigt.

Der Ortsgemeinderat Winden wird als demokratisch gewähltes Gremium seine Entscheidung frei treffen. Der Gemeinderat ist hierbei den Interessen der Ortsgemeinde und den Bürger(n)/innen von Winden verpflicht und wird diese Verantwortung wahrnehmen.

Gegenüber der letzten Sitzung hat sich relativ wenig geändert, der Kreis Südliche Weinstrasse hat 30.000 € Zuschuss bewilligt. In Anbetracht dessen, dass die Parkplätze zu 90% von SüW-Pendlern genutzt werden, eine sehr geringe Beteiligung an dem 1,4 Mio Projekt. Bei den Hauptkritikpunken, dass die Ortsgemeinde Winden Bauherr sein soll und die Vorfinanzierung übernehmen soll hat sich jedoch nichts geändert. Warum tritt keine andere kommunale Körperschaft, z.B. der Kreis SüW, Kreis Germersheim oder die Bahn in diese Rolle ein, wenn es doch keine Risiken gibt ?

Unser Ortsverein steht klar zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der damit verbundenen positiven Wirkung auf den Klimaschutz. Auch hat die Ortsgemeinde Winden in den letzten Jahren bereits große Beträge in die Park & Ride Anlage auf der Westseite investiert. Für die Ortsgemeinde Winden sind in Anbetracht der zukünftigen finanziellen Herausforderungen (Ausbau Kindergarten, Neubaugebiet, Hochwasserschutzkonzept) die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Wir können unseren finanziellen Handlungsspielraum nicht für Dritte verwenden. Es kann keinem Windener Bürger(in) zugemutet, werden Windener Steuergelder für andere Nutzniesser zu investieren.

Unsere Mitglieder im Ortsgemeinderat werden heute Abend eine Entscheidung im Sinn der Bürger/innen Windens treffen und sich dieser Verantwortung stellen (SJ).

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