Park & Ride ist heute Thema im Gemeinderat

Veröffentlicht am 18.04.2019 in Kommunales

Bahnhof Winden Westseite

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Heute Abend um 19:00 Uhr kommt der Gemeinderat zusammen, auf der Tagesordnung steht die Park & Ride Anlage auf der Ostseite des Bahnhofs. Auch wenn die Rheinpfalz gestern schon berichtet hat, dass diese Anlage "kommen" wird, so ist dies überhaupt nicht abzusehen. Auch die vermeintlich getätigte Aussage von unserem Verbandsbürgermeister Volker Poss, dass er keine Zweifel an einer positiven Entscheidung hat, stimmt nicht, auch hat Volker Poss nicht mit der Rheinpfalz gesprochen. Auch im Kreisauschuss sind solche Aussagen nicht gefallen, dies hat Landrat Fritz Brechtel auch schriftlich den Mitgliedern des Gemeinderats bestätigt.

Der Ortsgemeinderat Winden wird als demokratisch gewähltes Gremium seine Entscheidung frei treffen. Der Gemeinderat ist hierbei den Interessen der Ortsgemeinde und den Bürger(n)/innen von Winden verpflicht und wird diese Verantwortung wahrnehmen.

Gegenüber der letzten Sitzung hat sich relativ wenig geändert, der Kreis Südliche Weinstrasse hat 30.000 € Zuschuss bewilligt. In Anbetracht dessen, dass die Parkplätze zu 90% von SüW-Pendlern genutzt werden, eine sehr geringe Beteiligung an dem 1,4 Mio Projekt. Bei den Hauptkritikpunken, dass die Ortsgemeinde Winden Bauherr sein soll und die Vorfinanzierung übernehmen soll hat sich jedoch nichts geändert. Warum tritt keine andere kommunale Körperschaft, z.B. der Kreis SüW, Kreis Germersheim oder die Bahn in diese Rolle ein, wenn es doch keine Risiken gibt ?

Unser Ortsverein steht klar zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der damit verbundenen positiven Wirkung auf den Klimaschutz. Auch hat die Ortsgemeinde Winden in den letzten Jahren bereits große Beträge in die Park & Ride Anlage auf der Westseite investiert. Für die Ortsgemeinde Winden sind in Anbetracht der zukünftigen finanziellen Herausforderungen (Ausbau Kindergarten, Neubaugebiet, Hochwasserschutzkonzept) die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Wir können unseren finanziellen Handlungsspielraum nicht für Dritte verwenden. Es kann keinem Windener Bürger(in) zugemutet, werden Windener Steuergelder für andere Nutzniesser zu investieren.

Unsere Mitglieder im Ortsgemeinderat werden heute Abend eine Entscheidung im Sinn der Bürger/innen Windens treffen und sich dieser Verantwortung stellen (SJ).

  

 

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