Gemeinderat gibt schweren Herzens grünes Licht für Park & Rideanlage Ost

Veröffentlicht am 14.05.2019 in Kommunales

Bahnhof Winden

Nach dem der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 18. April 2019 die Schaffung einer Park & Ride-Anlage auf der Ostseite des Windener Bahnhofs einstimmig abgelehnt hatte, stand das Thema gestern erneut auf der Tagesordnung. Der Rat hatte am 18.4.2019 das Vorhaben u.a. abgelehnt, weil die Risiken durch Bauträgerschaft, Vorfinanzierung, Gestattungsvertrag und Unterhaltskosten als untragbar für die Ortsgemeinde erschienen und Beschlüsse anderer Gremien fehlten.

Zwischenzeitlich hat sich jedoch vieles ergeben, was eine Neubewertung der Situation erforderlich machte. So wird sich der Kreis Südliche Weinstraße mit 30.000 € an der Maßnahme beteiligen, welches auf den Windener Anteil angerechnet wird. Der Kreistag Germersheim hat beschlossen, dass der Kreis die Bauträgerschaft, Erwerb des Geländes, die Vorfinanzierung und den Gestattungsvertrag mit der Bahn übernimmt. Damit hat der Kreistag auf die massiven Bedenken aus Winden reagiert. Auch hat die Verbandsgemeinde Kandel parteiübergreifend einstimmig der Maßnahme und Finanzierung zugestimmt. Damit haben all diese Gremien dem Vorhaben zugestimmt. Damit lag die finale Entscheidung beim Ortsgemeinderat Winden.

Der neue Beschlussvorschlag sah folgendes vor:

1. Anerkennung der Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Parkplätze auf der Ostseite

2. Eine gedeckelte Beteiligung der Ortsgemeinde Winden von maximal 70.000 € (abzüglich des Anteils vom Kreis Südliche Weinstraße) und das der Landkreis Germersheim die Federführung der Maßnahme übernimmt.

3. Die Ortsgemeinde Winden übernimmt im Gegenzug die Kosten der Verkehrssicherung und den laufenden Unterhalt für die Parkanlage.

4. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt entsprechende Vereinbarungen zu unterzeichnen.

Der Gemeinderat hat sehr intensiv und sachlich über die Beschlussvorlagen diskutiert und sehr viele Aspekte zur Sprache gebracht. Grundsätzlich haben alle Mitglieder des Rates diese Maßnahme als sinnvoll beurteilt. Der wesentliche Kritikpunkt war jedoch, dass hier Windener Gelder für Dritte ausgegeben wird. Insbesondere wurde die geringe Beteiligung des Kreis Südliche Weinstraße und die fehlende Beteiligung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern kritisiert. An diesem Punkt haben es sich alle Ratsmitglieder nicht einfach gemacht eine Entscheidung zu treffen, die vielen schwer gefallen ist.

Am Ende hat jedoch eine Mehrheit mit 11 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag zugestimmt. Am Ende ist ein Kompromiss herausgekommen, bei dem sich viele Seiten aufeinander zu bewegen mussten. Dieser Kompromiss tut der Ortsgemeine Winden wegen der finanziellen Beteiligung weh, da die Gelder auch für andere Dinge im Ort verwendet werden könnten.

Der Ortsgemeinderat wird daher die Möglichkeiten einer Unterhaltungsgebühr (für die Parkenden) und die Schaffung von Anwohnerparken im Bahnhofsumfeld prüfen, damit der Verkehr auch tatsächlich auf die Ostseite verlagert wird und die Anwohner eine deutlich verbesserte Situation auf der Westseite vorfinden können und so genügend Parkplätze für die Anwohner und deren Besucher vorzufinden sind.  Hierbei ist auch die zukünftige Nutzung des Bahnhofgebäudes einzubeziehen. Hierfür wird sich der SPD Ortsverein einsetzen.

Auch uns tat dieser Kompromiss weh, aber letztendlich sollte eine sinnvolle Investition zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs im Sinne von Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht verhindert werden. Auch kann dieser Beschluß eine positive Weiterentwicklung auf der Ostseite ermöglichen.

 

 

 

 

 

 

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