18.11.2011 in Aktuell

Rechtsextremismus: SPD ruft zur Teilnahme an Gegenprotesten auf

 

Rechtsextreme Kundgebungen sollen an diesem Wochenende in Rheinland-Pfalz stattfinden. Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und der SPD-Landesverband rufen zur Teilnahme an Gegenprotesten auf. Fraktionschef Hendrik Hering und Generalsekretär Alexander Schweitzer werden ebenfalls an den Protesten gegen Rechtsextremismus teilnehmen. „Die Mordtaten der Zwickauer Terrorzelle haben eine neue Dimension von Rechtsextremismus in Deutschland auf grausame Weise sichtbar gemacht. Rechte Ideologien existieren und zwar auch genau vor unserer Haustür“, erklärt Fraktionsvorsitzender Hering. „Das ist eine Bedrohung, die uns alle etwas angeht und vor der wir die Augen nicht verschließen dürfen. Deshalb rufen wir alle Rheinland-Pfälzer dazu auf, nicht wegzusehen, an diesem Wochenende auf die Straßen zu gehen und zu zeigen: Wir wollen hier keine Neonazis und keine Antidemokraten.“ Das Thema Rechtsextremismus sei auch ein Schwerpunkt der gemeinsamen Fraktionssitzung in der kommenden Woche mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Rheinland-Pfalz hat dafür gesorgt, dass es hier keine Hindernisse mehr gegen ein Verbot der rechtsextremen NPD gibt. Jetzt ist die Gelegenheit, ein NPD-Verbot weiter voranzutreiben, damit diese demokratiefeindliche Partei nicht weiter mit Steuergeldern finanziert wird“, fordert Generalsekretär Schweitzer. Die NPD schaffe in Deutschland einen Nährboden für Rechtsextremismus. „Für mich gehört diese Partei ganz klar verboten. Gleichzeitig muss klar sein, dass ein Parteienverbot nicht das Allheilmittel in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Nicht zuletzt ist auch der Bund aufgefordert, die von Bundesministerin Schröder forcierte Kürzung von Mitteln im Kampf gegen Rechts zurückzunehmen.“ Am Sonntag findet in Bretzenheim bei Bad Kreuznach das ökumenische Friedensgebet zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Faschismus statt. Gleichzeitig wollen Rechtsextreme am Mahnmal für ein ehemaliges Kriegsgefangenenlager zusammentreffen. Alexander Schweitzer wird wie Kurt Beck, Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender, am Friedensgebet teilnehmen, um das Engagement gegen Rechts zu unterstützen. Fraktionschef Hering wird an diesem Samstag in Remagen an der Gegenkundgebung zu einem Aufmarsch von Rechtsextremen teilnehmen. Mitteilung des SPD Landesverband Rheinland-Pfalz vom 18.11.2011

02.10.2011 in Ankündigungen

Sicher im Alter mit Mdl Wolfgang Schwarz

 

Am Mittwoch, den 12. Oktober 2011 veranstaltet der SPD Ortsverein Winden in Zusammenarbeit mit dem Windener Seniorenkreis einen Vortrag des Landauer Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz zum Thema "Sicher im Alter". Bevor Wolfgang Schwarz Mitglied des Landtags wurde, war er Kriminalbeamter, mit viel Erfahrung, wie man sich vor Betrug und Trickdiebstahl wappnen kann. Er referiert über die Bereiche, in denen ältere Menschen besonderen Gefährdungen ausgesetzt sind. Ältere Menschen rücken leider immer mehr in das Visier von Kriminellen. Sie täuschen, tricksen und betrügen, um an das Eigentum und Vermögen ihrer Opfer zu kommen. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 12. Oktober 2011 um 14:00 Uhr im Bürgerhaus Winden (Raiffeisenstr.) statt. Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen.

02.10.2011 in Ortsverein

Stammtisch der SPD Winden

 

Am Donnerstag, den 13. Oktober 2011 treffen sich um 19.00 Uhr die Mitglieder und Freunde des SPD Ortsvereins Winden zum politischen Stammtisch im "Lindenstübchen" (Hauptstr.) in Winden. Interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger sind hierzu herzlichst eingeladen.

08.08.2011 in Bildung

Doris Ahnen informiert zum Schuljahresbeginn

 

Fakten zum Schuljahresbeginn 2011/2012 Investitionen in Bildung sind in hohem Maße wichtig für unsere gemeinsame Zukunft. Wir sind deshalb schon lange innovativ und brauchen keinen Vergleich zu scheuen, im Gegenteil: Bildungspolitik aus Rheinland-Pfalz ist ein Erfolgsmodell. Die Schulstrukturreform macht gute Fortschritte und wird früher als geplant abgeschlossen werden. Und weil in den letzten Wochen die Themen Vertretungsverträge und Unterrichtsversorgung eine große Rolle gespielt haben, möchten wir nachfolgend auch darüber informieren. Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen: ca. 442.000, an berufsbildenden Schulen: ca. 125.500 (Rückgang um ca. 12.100 im Vergleich zum Vorjahr) Diese 567.500 Schülerinnen und Schüler werden von ca. 42.000 hauptamtlichen Lehrkräften unterrichtet. Kleinere Klassen: In den ersten Klassen aller 976 Grundschulen sind ab sofort 24 Schülerinnen und Schüler die Obergrenze (bisher 28). Dadurch sind 138 erste Klassen mehr gebildet worden, was eine wichtige pädagogische Verbesserung darstellt. Davon profitieren einerseits die Grundschulen in den Städten, die bisher in der Regel größere Klassen haben. Andererseits wird die Absenkung mit Blick auf die vielen kleinen Grundschulstandorte helfen, Schulen vor Ort zu erhalten. Rheinland-Pfalz ist damit das Flächenland mit der niedrigsten Klassenmesszahl für die Eingangsklassen der Grundschulen. In den kommenden Jahren wird in weiteren Schulen die Absenkung von Klassengrößen erfolgen. Die Landesregierung setzt hierfür einen erheblichen Teil der sog. demographischen Rendite ein, die durch den Rückgang der Schülerzahlen bis 2016 entsteht. Insgesamt werden alleine hierfür rund 1.000 Lehrerstellen benötigt und bereitgestellt. Unterrichtsversorgung: Gute Unterrichtsversorgung bleibt eines der obersten Ziele! Für den Bedarf im laufenden Schuljahr sind rund 550 freigewordene Planstellen für Lehrkräfte neu besetzt worden, und mit dem Vertretungspool ist ein völlig neues Instrument in der Unterrichtsversorgung installiert worden. Die Lehrkräfte im Vertretungspool erklären sich bereit, drei Jahre lang für Vertretungseinsätze an mehreren Schulen eingesetzt zu werden. Die Stellen sind reguläre und unbefristete Beamten-Planstellen. Nach den ersten drei Jahren werden die Lehrkräfte dann dauerhaft an eine bestimmte Schule versetzt. 100 Stellen sind zum 1.8.2011 eingerichtet worden, 100 weitere werden zum 1.2.2012 folgen. Das Interesse ist groß, den Pool personell weiter auszubauen, wenn das Instrument sich bewährt. Daneben hat die Schulaufsicht zahlreiche Vertretungsverträge in Form befristeter Angestelltenverträge abgeschlossen (zum Schuljahresbeginn 2.208). Diese Zahl verändert sich immer im Laufe eines Schuljahres. Das Ministerium wird deshalb die Anzahl der Vertretungsverträge monatlich erheben und zur Verfügung stellen. Ein abschließendes und fundiertes Bild zur Unterrichtsversorgung liefert allerdings erst die offizielle Schulstatistik, die wie üblich im Herbst veröffentlicht wird. Qualitätssprung in der Schulstrukturentwicklung: Mit dem Start von 12 Fachoberschulen, die mit Realschulen plus verbunden sind, wird ein neuer Weg zur Fachhochschulreife eröffnet. Dass wir mit der 2009 gestarteten Schulstrukturreform auf dem richtigen Weg sind, zeigt auch die Tatsache, dass mit dem Start von 14 neuen Realschulen plus und von 2 Integrierten Gesamtschulen die Gesamtzahlen jetzt bei 174 Realschulen plus und 54 IGSen landesweit liegen und zugleich nur noch 22 Realschulen in herkömmlicher Form und 15 Hauptschulen SchülerInnen neu aufgenommen haben. Für die pädagogische Weiterentwicklung des schulischen Angebots stehen auch die 41 neuen Ganztagsschulen in Angebotsform (Gesamtzahl jetzt: 574) sowie insbesondere die 27 neuen Schwerpunktschulen, die ganz im Sinne der international geforderten Inklusion behinderte und nicht-behinderte SchülerInnen gemeinsam unterrichten. Mit 228 Schwerpunktschulen im Grundschul- und im Sekundarschulbereich hat Rheinland-Pfalz mittlerweile ein dichtes Netz von inklusiven Angeboten, das wir in Zukunft noch enger knüpfen wollen. Vor allem aber werden wir in dieser Legislaturperiode ein vorbehaltloses Wahlrecht der Eltern zwischen integrativem Unterricht und dem Besuch einer Förderschule gesetzlich festschreiben. Schulbuchausleihe geht in die zweite Runde: Nach der guten Resonanz nach Einführung im letzten Schuljahr greift das System nun auch in den gymnasialen Oberstufen von Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen sowie in den Wahlschulbildungsgängen der berufsbildenden Schulen. Im kommenden Schuljahr folgt die Ausweitung auf die Grundschulen. Damit werden Familien finanziell spürbar entlastet. (Eine Mitteilung der SPD Rheinland-Pfalz vom 8. August 2011)

03.05.2011 in Ortsverein

SPD Winden wählte neuen Vorstand

 

Am Dienstag, 3. Mai 2011, fand die Hauptversammlung des SPD Ortsvereins Winden statt. Die Versammlung war gut besucht, u.a. kamen auch der Vorsitzende des SPD Unterbezirks Südpfalz Thomas Hitschler, der Geschäftsführer des Unterbezirks Südpfalz Herbert Berberich und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60Plus Alexander von Rettberg.

In einem Kurzreferat stellte Alexander von Rettberg die Arbeitsschwerpunkte der AG60Plus vor, es ginge darum, dass sich die Ältern einmischen, auch im Sinne ihrer Kinder und Enkel. Zu den Schwerpunkt- themen gehörten Öffentlicher Personennahverkehr, bezahlbare Energie und Generationen-Solidarität.
Auch der Unterbezirksvorsitzende Thomas Hitschler stellte seine Vorstellungen der weiteren Parteiarbeit in der Südpfalz vor. Hierbei wurde auch das Positionspapier der Südpfalz-SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien vorgestellt.

Ortsvereinsvorsitzender Peter Beutel berichtete über die Parteiarbeit der letzten zwei Jahre und legte hierfür seinen Rechenschaftsbericht ab. Nach Abgabe des Berichts des Kassiers Karl-Ludwig Jöcke und der Revisoren wurde der Vorstand entlastet.

Bei den anschließenden Wahlen zum Vorstand wurde Peter Beutel als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Winden im Amt bestätigt. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde Wilfried Schowalter gewählt. Auch Karl-Ludwig Jöckle (Kassierer) und Christa Dahl (Schriftführerin) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu im Vorstand ist Bernd Hinse als Besitzer.

Die Mitgliederversammlung wünscht unserem Ortsbürgermeister Roland Laubach eine baldige und erfolgreiche Genesung.

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