Der SPD Unterbzirksauschuss hat am Samstag 30. Januar 2010 eine Resolution „Starke Kommunen braucht das Land! Gegen die Steuerpläne der Bundesregierung.“ beschlossen. In der Resolution heiß es :

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Veröffentlicht am 03.02.2010

Die am 21. Januar 2010 von Bildungsministerin Doris Ahnen bekannt gegebenen Vereinbarung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden bezüglich der Beitragsfreiheit für zweijährige Kinder in Kinderkrippen erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Heike Raab und die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ulla Brede-Hoffmann:

„Wir begrüßen außerordentlich, dass die Landesregierung zur Erreichung dieses Ziels bereits im November aktiv auf die kommunalen Spitzenverbände zuging, um sich auf diese Lösung zu einigen. Der gefundene Weg stellt sicher, dass die Erfüllung des Rechtsanspruchs der Zweijährigen sowie die Beitragsfreiheit für diese Altersgruppe, sowohl für Kinder in Kindergärten als auch für Kinder in Kinderkrippen ermöglicht werden kann.

Wir begrüßen insbesondere, dass die Landesregierung, zusammen mit den Kommunen, einen untergesetzlichen und damit unbürokratischen und schnellen Weg gefunden hat, um die Beitragsfreiheit für zweijährige Kinder auch in Krippen Wirklichkeit werden zu lassen, sofern für diese Kinder kein Kindergartenplatz zur Verfügung steht.

Die sozialdemokratische Fraktion wird für die nächste Sitzung des Landtags einen Antrag einbringen, in dem die Landesregierung gebeten wird, dieses Vorhaben zügig umzusetzen und die von dieser Neuregelung Betroffenen zu informieren.

Pressemitteilung der SPD Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2010

Veröffentlicht am 22.01.2010

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sprechen sich dafür aus, die Ausweitung streckenbezogener Lkw-Überholverbote zu prüfen. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits auf der A 61 ein entsprechendes Pilotprojekt, das tagsüber gilt und zu weniger Unfällen mit schweren Folgen sowie zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses geführt hat.

Mohr: "Die Bilanz des Pilotprojektes in Rheinland-Pfalz ist durchaus als positiv zu bewerten, weitere zweispurige Autobahnabschnitte könnten in ein streckenbezogenes Lkw-Überholverbot einbezogen werden. Hier ist eine sachbezogene Diskussion notwendig."

Die SPD-Landtagsfraktion werde beantragen, dass sich der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss mit einer Ausweitung streckenbezogener Lkw-Überholverbote befasst und das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses kommt.

"Wir werden das Für und Wider eines Verbots von 'Elefantenrennen' fachlich genau prüfen, wobei wirtschafts- als auch verkehrspolitische Auswirkungen gegeneinander abgewogen werden müssen", so die SPD-Landtagsabgeordneten.
Pressemitteilung der SPD Rheinland-Pfalz vom 12. Januar 2010

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Veröffentlicht am 13.01.2010

Der SPD Ortsverein Winden wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein gesundes, glückliches, friedvolles, gutes und glückliches neues Jahr 2010. Auch im Jahr 2010 wird der SPD Ortsverein seine Arbeit fortsetzen. Das Jahr 2010 wird für den Ortsverein ein Jahr ohne Wahlkämpfe sein, so dass die inhaltliche Arbeit im Vordergrund stehen wird.
Der SPD Ortsverein lädt gerne zur Mitarbeit ein. Gäste sind auch gerne willkommen in den Veranstaltungen des Ortsvereins.

Veröffentlicht am 05.01.2010

Am Dienstag, den 12. Januar 2010 findet um 20:00 Uhr die erste Mitgliederversammlung im Jahr 2010 des SPD-Ortsvereins Winden statt. Die Versammlung wird im Seniorenraum (in der Raiffeisenstr. 17 in Winden) stattfinden. U.a. werden die Delegierter für die Wahlkreiskonferenzen zur Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt und die inhaltliche Arbeit für 2010 besprochen.

Veröffentlicht am 05.01.2010