Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber vor allem Gewerkschaften und Betriebsräte haben dazu beigetragen, dass schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert wurden. Gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und zur Ausweitung der Kurzarbeit haben Wirkung gezeigt. Dennoch brauchen wir weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und Sicherung von Beschäftigung.

Unsere Gesellschaft ist auf Arbeit gegründet. Arbeit hat bei uns einen besonderen Stellenwert: Sie bietet gesellschaftliche Anerkennung und stiftet Identität. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden, denn der Wohlstand unseres Landes baut darauf auf, dass mit guter Arbeit Qualität geschaffen und gute Dienstleistungen erbracht werden.
Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist in eine Schieflage geraten. Schlecht bezahlte und prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben rasant zugenommen. Rund fünf Millionen Menschen arbeiten für Bruttostundenlöhne unter acht Euro. Immer mehr Unternehmen entziehen sich der Tarifbindung und bezahlen ihre Beschäftigte unter Wert.

Deshalb müssen wir in Deutschland dafür sorgen, dass es auf unserem Arbeitsmarkt wieder fair zu geht: Arbeit hat einen eigenen Wert – Arbeit muss wieder geschätzt werden.

Die SPD in Rheinland- Pfalz tut etwas dafür. Wir werden im Mai ein Tariftreuegesetz im Landtag beraten. Damit wollen wir faire Arbeitsbedingungen bei allen öffentlichen Aufträgen sichern. Tariftreue und ein Mindestlohn von 8,50 Euro sind dann Vorrausetzung für die Vergabe von Aufträgen. Wer diese nicht erfüllt, ist von einer Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen.

Deutschland ist eines der wenigen europäischen Länder, in dem es keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt. Unsere Nachbarn haben mit Mindestlöhnen gute Erfahrungen gemacht. Die schwarz- gelbe Bundesregierung dagegen setzt auf staatlich subventionierte Niedriglöhne. Diese stehen für Lohndumping - auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht mehr von ihrem Einkommen leben können. Eine Regierung, die Niedriglöhne duldet, beschädigt die Würde der Arbeit und der Menschen.

Unser Tariftreue- und Mindestlohngesetz beinhaltet den Mindestlohn von 8,50 Euro. Das Gesetz garantiert die regelmäßige Überprüfung des Mindestlohnes durch eine Kommission. Durch den Mindestlohn stärken wir den privaten Konsum und damit die Wirtschaft unseres Landes und wir sichern damit den fairen Wettbewerb.

Wir demonstrieren am 1. Mai gemeinsam mit unseren Gewerkschaften im DGB für Gute Arbeit, Gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat. Der 1. Mai ist ein Tag der Solidarität und der Demokratie. An diesem Tag demonstrieren wir auch gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, die in unserem Land nichts zu suchen haben.

Termine am 1. Mai

Am 1. Mai spricht der SPD- Landesvorsitzende Kurt Beck, Ministerpräsident, bei der zentralen Kundgebung des DGB Rheinland- Pfalz mit dem DGB- Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid, um 10 Uhr in Ludwigshafen, Ebertpark.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Doris Ahnen, Bildungsministerin, besucht das Bürger- und Familienfest der SPD Plaidt (Grillhütte im Naherholungsgebiet Rauscher Park) und hält dort um 14.30 Uhr die Festansprache zum Tag der Arbeit.

Hendrik Hering, stellvertretender Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister, spricht auf der Veranstaltung „50 Jahre SPD Stadecken- Elsheim“, 14 Uhr, Stadecken- Elsheim, Burgscheune Stadeck.

Malu Dreyer, Unterbezirksvorsitzende Trier- Stadt, Arbeitsministerin, spricht bei der DGB- Kundgebung in der Walderholung in Speyer um 10.30 Uhr.

SPD- Generalsekretärin Heike Raab, MdL, nimmt an der DGB- Kundgebung auf dem Münzplatz in Koblenz um 11 Uhr teil.

Pressmitteilung der SPD Rheinland-Pfalz

Veröffentlicht am 30.04.2010

Am Mittwoch, den 26. Mai 2010 veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft 60Plus einen Ausflug nach Bitche ins Elsass. Der Ausflug dauert von 8:00 - 19:30 Uhr. Abfahrt ist in Kandel um 8:00 Uhr am Marktplatz. Die Teilnahme kostet 25 Euro. Interessierte können sich gerne Im Bürgerbüro der SPD Südpfalz, Landau, Tel. 06341/86230, Fax 06341/899581, e-mail: herbert.berberich(at)spd.de anmelden.

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Veröffentlicht am 29.04.2010

„Die SPD im Landtag schlägt die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen vor. In unseren Gesprächen mit Jugendlichen erleben wir immer wieder den Wunsch und den Willen vieler junger Menschen, sich verstärkt in die Gesellschaft einzubringen und sich an der politischen Willensbildung vor Ort zu beteiligen. Der Wunsch und die Forderung nach einem früheren Wahlrecht scheinen sich bei vielen Jugendlichen in den letzten Jahren deutlich verstärkt zu haben. Dies wurde uns in Gesprächen deutlich signalisiert und bestätigt auch die Erfahrungen vieler unserer Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort“; so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

„Für die Demokratie gilt: Je früher man mit ihr beginnt, umso mehr kann man Menschen begeistern. Ich denke, dass wir mit einer Absenkung des Wahlalters somit auch aktiv etwas gegen die Politikverdrossenheit unternehmen können und dass eine Absenkung sich auch positiv auf die leider immer geringere Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen auswirken könnte“, so Noss.

Noss: „Gerade wenn es um die Gestaltung der Zukunft der eigenen Gemeinde, der Heimatregion oder des Stadtteils in dem man lebt geht, ist es wichtig, dass alle Generationen an der politischen Willensbildung beteiligt sind. Eine Fortentwicklung des kommunalen Wahlrechts und eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wäre hier ein wichtiger Schritt. Die SPD im Landtag wird in den kommenden Wochen entsprechende Vorschläge entwickeln und mit allen Beteiligten Gespräche führen, unter anderem mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Jugendverbänden. Auf dieser Grundlage werden wir dann unsere Initiativen für eine gesetzliche Änderung des Kommunalwahlrechts in den Landtag einbringen.“
Pressemitteilung der SPD Rheinland-Pfalz vom 18.3.2010

Veröffentlicht am 18.03.2010

Auch in Rheinland-Pfalz sind die Kamerafahrzeuge unterwegs, die im Auftrag des Internetdienstes Google Street View Aufnahmen von Straßenansichten und Häusern machen. Nunmehr kommt ein von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten u. a. zu dem Ergebnis, dass Ansichten von Ein- oder kleineren Mehrfamilienhäusern, von größeren Mehrfamilienhäusern mit individualisierenden Eigenschaften sowie von Gebäuden in ländlichen Gegenden grundsätzlich nicht von Google Street View fotografiert und im Internet verbreitet werden dürfen. In diesem Zusammenhang weist die AsJ (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen) Rheinland-Pfalz darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger einen Widerspruch gegen die Speicherung und Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und von selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden bzw. Grundstückseigentum einlegen können.
„Informationen über Google Street View, die Widerspruchsmöglichkeit und einen Vordruck für ein Widerspruchsschreiben an Google, das der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz erarbeitet hat, finden sich auf der Homepage des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragen, aber z. B. auch auf den Homepages verschiedener Städte und Gemeinden, z. B. in Mainz und Worms. Die AsJ regt an, dass möglichst viele Städte, Gemeinden und Kreise auf ihrer Homepage den Musterwiderspruch als download einstellen und im Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger vorhalten. Dies hilft sofort, ersetzt aber nicht die Prüfung, ob und inwieweit der Gesetzgeber, hier der Bund, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken muss“, so der Landesvorsitzende der AsJ, Dr. Rolf Meier.
Pressemitteilung der SPD Rheinland-Pfalz

Veröffentlicht am 05.03.2010

Der SPD Unterbzirksauschuss hat am Samstag 30. Januar 2010 eine Resolution „Starke Kommunen braucht das Land! Gegen die Steuerpläne der Bundesregierung.“ beschlossen. In der Resolution heiß es :

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Veröffentlicht am 03.02.2010

[22.01.2010]

Beitragsfreiheit für zweijährige Kinder in Kinderkrippen.

[13.01.2010]

Ausweitung streckenbezogener Lkw-Überholverbote prüfen.

[05.01.2010]

SPD Winden wünscht ein gutes neues Jahr 2010.

[05.01.2010]

Mitgliederversammlung am 12. Januar 2010.

[27.10.2009]

Mitfahrt zum Landesparteirat am 2. November in Mainz.

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